Für die „Gaspreisbremse“ deutet sich Zwei-Stufen-Lösung an – Kurzfristlösung Sofortüberweisung?

Bis Mitte Oktober soll die Ausgestaltung der Gaspreisbremse verhandelt sein. Die Expertenkommission wird am Wochenanfang die ersten Ergebnisse der Beratungen präsentieren. Wahrscheinlich, so ein Bericht, sei eine 2-Stufen-Lösugn, bei der zunächst eine Kurzfristlösung kommen könnte, etwa eine Sofortüberweisung.

Bürokratische Lösung – oder Geld auf das Konto?

„Die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel, hat noch einige Tage Geduld bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse angemahnt. Sie halte es für schwierig, zu „hypothetisieren“, was die Arbeit der Expertenkommission ergeben werde, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Pittel ist Mitglied der Kommission. Die Experten wollen am kommenden Montag erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellen. „Die vier Tage kann man jetzt auch noch warten“, sagte Pittel. Wahrscheinlich ist nach Pittels Ansicht ein Zwei-Stufen-Modell. Daher werde die Kommission am Montag zunächst die „Kurzfristlösung“ zur schnellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorschlagen und habe dann noch bis Monatsende Zeit für die Ausarbeitung der längerfristigen Umsetzungswege. Sie selbst präferiere auf die längere Frist die Kontingentlösung, sagte die Expertin. Dabei werde ein „gewisser Grundkonsum“ subventioniert. Rein rechnerisch käme es auf das Gleiche heraus, ob „für jede einzelne Einheit abgerechnet wird oder ob man diese Summe einfach aufs Konto bekommt“, so Pittel. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßte die mit einer möglichen Kurzfristlösung erreichte schnelle Hilfe für alle. „Wir haben eine Notsituation“, so Giffey. Ähnlich wie mit den Soforthilfen in der Coronapandemie müsse schnell unterstützt werden. „Wir müssen jetzt verhindern, dass Menschen in die Pleite gehen, in die Insolvenz und dass Betriebe nicht weitermachen.“ Schnelligkeit habe Priorität. „Und dann geht es natürlich darum, dass man das zielgenau macht.“ Deswegen sei es richtig, jetzt eine Kurzfristlösung zu überlegen und dann ein Modell zu entwickeln, „das auch länger trägt“. Der Gaspreisdeckel werde sicher zwei Jahre oder länger nötig sein, so die SPD-Politikerin.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Wok auf einem Gasherd, über dts Nachrichtenagentur