Bauernverband möchte sogar Streichung der Mineralölsteuer – wenigstens zeitweise

Hohe Preise an den Tankstellen sind nicht nur ein Problem der privaten Autofahrer. Auch die Wirtschaft, namentlich die Industrie und in diesem Fall auch der Deutsche Bauernverband, fordert Lösungen. Der Deutsche Bauernverband etwa möchte, dass die Mineralösteuer zumindest zeitweise ausgesetzt würde, so ein Vorschlag. Die Steuer solle nicht nur „reduziert“ werden. Die Landwirte bräuchten wegen der laufenden Feldarbeiten Sprit. Die Transportlogistik sei zudem wichtig, da die Dünge- und Pflanzenschutzmittel nun bezogen werden müssten. Die Regierung berät (nun) über Maßnahmen.

Bauernverband möchte günstigere Sprit

„Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, die Bundesregierung aufgefordert, die Mineralölsteuer vorübergehend auszusetzen. „Was wir unbedingt brauchen, ist eine temporäre Streichung der Mineralölsteuer – nicht nur eine Reduktion“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Die Feldarbeiten laufen, da brauchen die Landwirte Sprit.“ Auch die Versorgung mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln müsse sichergestellt werden. „Düngemittel-Hersteller dürfen ihre Anlagen nicht einfach runterfahren wegen hoher Energiepreise. Da muss der Staat mitdenken und eingreifen.“ Wegen des Krieges hätten die Landwirte derzeit „exorbitant hohe Betriebsmittelkosten, etwa für Dünger, Strom und Diesel“. Zudem werde Dünger knapp. Die Lebensmittelversorgung in Deutschland sei „bis zum Frühjahr 2023 gesichert“, sagte Rukwied weiter. „Für den Zeitraum danach wage ich keine Prognose.“

Nicht zu rechnen sei damit, dass durch die Ukraine-Flüchtlinge das Arbeitskräfte-Angebot in der Landwirtschaft stark steige: „Ich erwarte keinen starken Zustrom von Arbeitskräften in die Branche“, sagte Rukwied. Erntehelfer kämen in Deutschland vor allem aus Rumänien. „Schlepperfahrer würden von vielen Betrieben sicher gerne genommen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur