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Am 31. Januar 2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Das EU-Parlament hatte den von Boris Johnson vorgelegten Brexit-Vertrag im Januar ratifiziert, Johnson hatte sich zuvor mit Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einen Deal geeinigt. Damit war der Weg für ein geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU frei geworden. Bis zum Jahresende 2020 wollten die Briten mit der EU aber noch über ihre künftigen Beziehungen verhandeln. Dazu ist es aber offenbar noch nicht gekommen.

Boris Johnson stellte nun fest: „Sollte es bis zum 15. Oktober 2020 keine Einigung mit der EU über ein Freihandelsabkommen geben, wird das Vereinigte Königreich die Verhandlungen beenden.“ Die Verhandlungen mit der EU stocken derzeit vor allem an den Themen Fischerei-Rechte und staatliche Beihilfen. Michel Barnier als Unterhändler der EU verlangt auch nach dem 31. Dezember 2020 denselben Zugang zu den Gewässern Großbritannien, der derzeit noch gegeben ist. Doch die Briten hatten bereits im Februar begonnen, für ihren Küstenschutz aufzurüsten, denn Premierminister Johnson wurde davor gewarnt, sich der „Bedrohung“ durch französische Fischer zu beugen.

Großbritannien ist seit langem Teil einer gemeinsamen Fischereipolitik mit der EU, die den britischen Fischereiflotten den gleichen Zugang innerhalb der Europäischen Wirtschaftszone gewährt, wie den EU-zugehörigen-Fischern. Die britische Regierung besteht nun darauf, dass die britischen Fischereirechte verteidigt werden müssten. Fischer wurden bereits gewarnt, dass ihre Fänge gefährdet sein könnten.

Nun droht offenbar Ärger mit Frankreich. Angeblich sollen Blockaden errichtet werden, um britische Schiffe am Einlaufen in französische Häfen zu hindern. Letztes Jahr drohte der Vorsitzende des regionalen Fischereiausschusses in Nordfrankreich, dass kein einziges britisches Schiff mehr nach Frankreich gelangen dürfe, falls es nicht zu einer Einigung käme. Präsident Macron hatte nach dem Brexit wiederholt Zugang zu britischen Gewässern gefordert.

EU-Beamte in Brüssel warnten Johnson. Sie deuteten an, dass Großbritannien keinen Zugang zu europäischen Märkten erhalten werden, wenn die britischen Gewässer für den Kontinent abgeriegelt würden. Medienberichten zufolge will Johnson ein Abkommen mit der EU im norwegischen Stil verhandeln. Norwegen kontrolliert seine eigenen Gewässer und legt gleichzeitig einen jährlichen Quotenanteil mit der EU fest.

In London nannte man die EU „starrköpfig“ und sie stelle „ungeheuerliche Forderungen“. Die geforderten Quotenanteile für die EU-Fischerei seien „ausbeuterisch“. Die EU sei 40 Jahre „kostenlos“ mit Fischereiprodukten aus britischen Gewässern versorgt worden, die britischen Meere seien regelrecht „beraubt“ worden.

Ende des Jahres, am Ende der Übergangsperiode, werden die Briten, die jetzt nicht mehr Mitglied der EU sind, auch aus der gemeinsamen Fischereipolitik aussteigen, die bisher die Fangquoten in den EU-Gewässern einschließlich der britischen regelt. Was danach kommt, ist offen. Die Fischerei, obwohl für die britische und die EU-Wirtschaft von geringer Bedeutung, hat auf beiden Seiten hohes Erregungspotenzial.

Johnson droht deshalb nun mit einem Brexit ohne Anschlussabkommen: „Wenn wir uns bis zum 15. Oktober nicht über ein Freihandelsabkommen einigen können, sehe ich keine andere Möglichkeit, als dass wir getrennte Wege gehen.“ Stattdessen werde London auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild setzen. Laut Johnson wäre das „ein gutes Ergebnis“.

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

Der zweite Streitpunkt ist die staatliche Beihilfe. Hier will Brüssel dem Vereinigten Königreich verbieten, staatliche Beihilfe an eigene Unternehmen zu geben, wie dies Deutschland gerade mit der Lufthansa getan hat, um das Unternehmen zu retten und in der Vergangenheit regelmäßig getan für andere Unternehmen hat. Die EU verlangt also, dass sich das Vereinigte Königreich nach dem Ausscheiden aus der EU an Regeln hält, an die sich die Mitglieder der EU schon in der Vergangenheit nicht gehalten haben.

Die Dynamik der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich grundlegend verändert. In Großbritannien hat kaum jemand noch Angst vor einem “No Deal” Brexit. Im Gegenteil, die Chancen, die darin gesehen werden, einen Handel ohne Auflagen und Bürokratie zu betreiben, überwiegen jede Furcht vor dem Nichtzustandekommen eines Freihandelsabkommens.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/sep/06/five-weeks-clinch-brexit-deal-uk-move-boris-johnson-to-say?CMP=twt_a-world_b-gdnworld

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