Angela Merkel höchstselbst könnte die Uploadfilter, die es in der EU geben wird, deutlich beeinflusst haben. Zu Ungunsten privater Nutzer. Zu Ungunsten kleiner Publizisten und kleiner Verlage. Inwiefern? Die Kanzlerin hat die Justizministerin der SPD offenbar überstimmt und eine härtere… Teilen Weiterlesen

Die EU legt ein neues Urheberrecht vor. Darüber haben wir an dieser Stelle mehrfach berichtet. Nun gibt es einen Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft der EU, der zum neuen Standard werden könnte. Die weiterhin existierenden Kritiker im Netz fürchten, hier sei die Merkel-Regierung in der EU zu schwach geworden. Kleinere… Teilen Weiterlesen

In Merkel Deutschland wird weiterhin gegen jede rechtliche Vorgabe fleißig gespeichert, gehorcht, zensiert. Nun meldet die Seite www. Vorratsdatenspeicherung.de, dass die Anbieter von Internet Leistungen und Telefonanbieter weiterhin Daten von Ihnen und uns allen auf Vorrat speichern würden. Gerichte hatten… Teilen Weiterlesen

Die Zensur in Europa schreitet weiter voran. Die Meldungen reißen nicht ab. Die Politik versucht dies durch ihre Darstellungen noch zu kaschieren. Dennoch: Immer mehr Menschen fragen sich, wie lange wir überhaupt noch frei reden dürfen. Dazu haben wir die Informationen eines Schwesterportals zusammengefasst: „Die EU schmiedet nun einen… Teilen Weiterlesen

Die EU wollte Uploadfilter und Leistungsschutzrechte für Presseverlage etablieren. Am 12. September hat das EU-Parlament einem neuen Entwurf zugestimmt, der im wesentlichen – dem Kern nach – große Verlage schützen und kleine Verleger oder auch Autoren drangsalieren wird. Diese Richtlinie… Teilen Weiterlesen

Schon lange ist der Regierung in Deutschland die Äußerungsfreiheit in den sozialen Medien ein Dorn im Auge. Justizminister Heiko Maas hatte mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz erste Meilensteine gesetzt. Nun prüft seine Nachfolgerin Barley die Gesetzgebung aus Frankreich, das „Anti-Fake-News-Gesetz“. Barley: Wirkungen werden geprüft Sie versprach der Öffentlichkeit, das neue Gesetz… Teilen Weiterlesen

Brüssel hat anscheinend ordentlich Fracksausen. Für die Europawahl im Mai wurde eigens eine Task-Force eingerichtet, die „russische Desinformation“ entlarven soll. Diese Task Force will nun ein Frühwarnsystem für die „Lügenbekämpfung“ einrichten. Die Angst, dass die Europawahl 2019 von einer Welle… Teilen Weiterlesen

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket gegen „gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten“ beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrzeitlich dafür. Im Senat war das Gesetz zuerst abgelehnt worden, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Der Gesetzentwurf wurde nicht einmal zur Debatte zugelassen. Die Abgeordneten… Teilen Weiterlesen