SPD schränkt weiter ein: Die „Schwachkopf“-Diskussion
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) sorgt mit einem neuen Vorstoß für heftige Diskussionen. Sie will den umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs, der bereits öffentliche…
SPD
Wie lange hält die Regierung noch?
Nur sechs Monate nach ihrem Amtsantritt steht die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz bereits massiv unter Druck. Die aktuellen Umfragewerte des Instituts INSA zeigen…
Wohnungsmangel: Hohle Versprechen der SPD-CDU-Regierung?
Offensichtlich wird das Wohnungsproblem immer größer. Dies jedoch ist in der Merz-Regierung – freundlich formuliert – nicht angekommen. Unter dem Titel Bau-Turbo soll Deutschland schneller, effizienter…
Ergebnis von SPD und Grünen: Desaster Riester-Rente!
Deutschland steckt mitten in einem Rentenfiasko, das kaum deutlicher sein könnte. Rund jeder vierte Riester-Vertrag ist bereits Geschichte. Allein in den ersten acht Monaten dieses…
Die Merz-Blamage zum Bürgergeld!
Im Bundestag kam es zu einem politischen Eklat, der für Bundeskanzler Friedrich Merz äußerst unangenehm ausfiel. Der Kanzler hatte das Thema Bürgergeld-Reform zur persönlichen Priorität…
Stimmen zum Rücktritt der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Die SPD hat sich nach Auffassung zahlreicher Beobachter in einem Personaldebakel verrannt. Frauke Brosius-Gersdorf, die von den Sozialdemokraten nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, hat ihre…
Schulden, Korruption, Krisen und Politiker, die vor allem an sich selbst denken
Von Lenin ist der Satz überliefert, dass der Weg, die Bourgeoisie zu zerschlagen, darin bestehe, sie zwischen den Mühlsteinen der Besteuerung und der Inflation zu…
SPD-Blamage im Landtag von Baden-Württemberg!
Der Stuttgarter Landtag steht unter Schock: Daniel Born, bislang SPD-Landtagsvizepräsident, gestand ein, bei einer geheimen Wahl zum Oberrheinrat ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel eines AfD-Abgeordneten…
Mindestlohn 14,60 Euro – gut oder schlecht?
Die Kommission zur Mindestlohnfindung hat nun einen über zwei Jahre gestreckten Vorschlag für den Mindestlohn gemacht: 14,60 Euro sollten letztlich gezahlt werden. Die SPD hält…
Lauterbach-Sprech: Wir machen keine Schulden, sondern „Sondervermögen“
Im politischen Talkformat entwickelte sich zwischen Karl Lauterbach (SPD) und Gregor Gysi (Linke) eine Schlagabtausch-Debatte über Deutschlands Finanzpolitik – mit Zahlen, die schwindelig machen. Lauterbach…