Auswirkungen des 60-Mrd. Krachers: Länderhaushalte „wackeln“ auch!
Die Regierung hat mit 60 Mrd. Euro Kreditermächtigung aus der Corona-Zeit geplant, die sie verfassungsrechtlich nicht hätte einplanen dürfen. Das Geld fehlt der Regierung nun….
Sondervermögen
Wird das teuer für die Steuerzahler? Rheinmetall erwartet deutliche Verteuerung von Rüstungsprojekten
Laut Rheinmetall, einem Rüstungskonzern mit Sitz in Düsseldorf, werden die Rüstungsvorhaben aus dem „Sondervermögen“ der Ampel-Regierung teuer. „Heute“ etwa müsste bei einem Vertragsabschluss ein Inflationsausgleich…
Der nächste Schuldentopf: SPD-Chefin Esken bringt Sondervermögen für Bildung ins Spiel
SPD-Chefin Saskia Esken möchte den Bildungsbereich radikal unterstützen. Es solle einen neuen Sondertopf geben – ein Sondervermögen -, auch „Schulden“ genannt. 100 Milliarden Euro. Sondervermögen…
Das sogenannte Sondervermögen ist eine von Olaf Scholz Mogelpackungen
Kurz nachdem der Krieg in der Ukraine im vergangenen Jahr begann, stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse und verkündete in seiner sogenannten Zeitenwende-Rede,…
Sondervermögen für die Bundeswehr schrumpft schon jetzt – 13 Milliarden Euro weniger als gedacht
Das sogenannte Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr – ein Topf von 100 Milliarden Euro – wird wohl 13 Milliarden Euro weniger enthalten als gedacht,…
Pistorius: 100 Milliarden Euro Sondervermögen reichen nicht aus für die Bundeswehr
100 Milliarden Euro Sondervermögen, im Jahr 2022 durch Kanzler Scholz angekündigt, reichen offenbar nicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte mehr, da nicht nur neue Geräte…
Noch wummst es nicht – bis dato kein Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen geflossen
Das Bundeswehrsondervermögen über 100 Milliarden Euro ist bis dato unangetastet. Der Kanzler hatte der Bundeswehr für deren Ausrüstung ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro in…
Wirtschaftsinstitut (IW) kritisiert die Haushaltspolitik der Ampelregierung
Das vermeintlich arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung mit Blick auf die verschiedenen Sondervermögen (u.a. 100 Milliarden Euro für die…
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor Klüngelwirtschaft bei Sondervermögen
Die Schuldentöpfe des Bundes wecken Begehrlichkeiten. Das jedenfalls vermutet Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie warnt nun davor, dass es Einfluss von Außen bei dem…
Scholz plante 100 Milliarden: Entwurf für Bundeswehr-Sondermögen-Gesetz Mitte der Woche
Olaf Scholz hatte angekündigt, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr und deren Ausstattung investieren zu wollen. Diese Ankündigung, hieß es, sei nicht mit den Partner…