Die zeitweise selbst angeblich auferlegte Rüstungszurückhaltung der GroKo-Regierung in Deutschland scheint nicht lange angehalten zu haben. So hat die Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag inzwischen bekanntgegeben, dass die Regierung „Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte“ im Gesamtwert von gut 7,4 Milliarden Euro… Teilen Weiterlesen

Obwohl für Saudi-Arabien ein kompletter Exportstopp gilt, haben deutsche Unternehmen Rüstungsgüter an das Land geliefert, das maßgeblich am Jemen-Krieg beteiligt ist. Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro sind an alle Länder geliefert worden, die neben Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dies geht aus einem Bericht der „Welt“ hervor,… Teilen Weiterlesen

Bereits vor über drei Jahren warnte der Militärökonom Markus C. Kerber vor einer Militärkooperation Deutschlands mit Frankreich. Frankreich rufe bei Kooperationen „Europa“ und blicke doch nur auf die eigene Rüstungsindustrie. Die deutsche Verteidigungsministerin verkaufe die deutschen Interessen. Eine solche Kooperation erfordere die Bereitschaft beider Seiten, nationale Interessen hintenanzustellen. Dazu… Teilen Weiterlesen

Entgegen Medienaussagen, gemäß denen Rheinmetall durch den einschränkten Waffen- und Rüstungsgüterexport nach Saudi-Arabien nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi Gewinneinbußen gehabt haben soll, steigen die Profite von Rheinmetall munter weiter. Rheinmetall hat im vergangenen Jahr seinen Umsatz in der Rüstungsbranche um 6,1 Prozent gesteigert. Dies teilte der… Teilen Weiterlesen

Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof statt. Allen voran kündigte Bundeskanzlerin Merkel ihren Besuch an. Auch US-Vize-Präsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo sowie sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow werden teilnehmen. Auch Israels… Teilen Weiterlesen

Obwohl Skandal-Ministerin Ursula von der Leyen dieses Jahr 5 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Bundeswehr für den Verteidigungsetat erhält, sind für sie 43 Milliarden nicht genug. Von der Leyen will mehr. Sie pocht jetzt auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Die politische Vereinbarung stehe… Teilen Weiterlesen

Für die „Grünen“ ist es ein gefundenes Fressen. Mit der Parteispendenaffäre von Alice Weidel haben sie ein Thema gefunden, mit dem sie die AfD angreifen können. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin: „Das von der AFD vor sich hergetragene Saubermann-Image ist spätestens mit… Teilen Weiterlesen