Die Ampelkoalition bedient sich weiter der Gießkanne
Ein ganzes Wochenende lang hat die Ampelkoalition getagt und am Ende eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen. Ihnen gemeinsam ist nicht nur, dass sie viel Geld…
Regierung
Neue Umfrage von INSA: Ampel-Regierung verliert und kommt auf lediglich 47 Prozent
Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA verliert die Ampel-Regierung derzeit in der Wählergunst. Der Sonntagstrend sieht einem Bericht nach die SPD mit 19 % einen…
Technik light: Bundestag und Bundesregierung faxen immer noch
Die Digitalisierung in Deutschland hat noch nicht überall die alte Technologie durchgesetzt. Unverändert wird auch im Deutschen Bundestag und sogar in der Bundesregierung gelegentlich noch…
Ampel droht dem chinesischen IT-Unternehmen Huawei mit Rauswurf
Die Debatte um Huawei schien schon seit Jahren beendet. Nun hat die Regierung die Debatte um Huawei erneut aufleben lassen. Der Netzbetreibern könne verboten werden,…
Genügend Wohnungen in Deutschland durch die neue Regierung? FDP sagt – Versprechen nicht zu halten
Das Wohnungsbau-Versprechen in Deutschland ist nach Auskunft der FDP nicht mehr zu halten. Einem Bericht zufolge würde man „die Latte (in diesem Jahr) reißen, so…
Grundsteuer-Problem in der deutschen Verwaltung: Bundessteuerberaterkammer erwartet weitere „Elster“-Störungen
Die Regierung hat zum 1. Juli Immobilieneigentümer aufgefordert, Erklärungen zu ihrem Eigentum abzugeben, um die Grundsteuer neu berechnen zu können. Die Bürger können nun allerdings…
Union warnt vor einem vollständigen Ausfall von russischen Gaslieferungen
Die Union hat nun davor gewarnt, dass es zu einem vollständigen Stop der russischen Gaslieferungen kommen könne. Die Bundesregierung habe das Land darauf nicht vorbereitet….
Laut Studie versickern zwei Drittel des „Tankrabatts“ bei Öl-Konzernen
Die Öl-Konzerne kassieren einen größeren Teil des Tankrabatts, so eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Johannes Schwanitz. Die Regierung wäre naiv und fahrlässig gewesen, so Schwanitz. Tankrabatt:…
Fleißig, fleißig: Über 330.000 Überstunden in der Bundesregierung
Einem Bericht nach ist die Bundesregierung in der Corona-Phase besonders fleißig gewesen. Insgesamt sollen mehr als 330.000 Überstunden angefallen sein. Auch mit dem Krieg in…
Wohnungsmangel: Geywitz (SPD) sieht Engpässe bei Wohnungsbau-Ziel
Der Wohnungsbau in Deutschland stockt – laut Ministerin Klara Geywitz von der SPD sogar so sehr, dass die Regierung Engpässe beim Erreichen des eigenen Zieles…