Gutachten: Trotz ungültiger Berlin-Wahl darf Abgeordnetenhaus weiter Gesetze beschließen
SPD, Grüne und Linke in Berlin dürfen sich freuen. Trotz der ungültigen Landtagswahl in Berlin – die im Februar wiederholt wird – darf das Abgeordnetenhaus…
Landtagswahl
Infratest-Umfrage: SPD bleibt in Niedersachsen vorn (Landtagswahl in gut 2 Wochen)
Die führende SPD bleibt bei einer Umfrage durch Insa derzeit gegenüber der Union vor. Die SPD kommt bei dieser Umfrage auf 32 %, die Union…
CDU-Generalsekretär geht von Schwarz-Grün in NRW aus
Schwarz-Grün hat in NRW wohl die besten Karten, eine neue Regierung zu stellen. Dies jedenfalls kündigte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach den vorläufigen Ergebnissen der…
Die Landtagswahl im Saarland wird durch „mehrere Bürger aus dem grünen Umfeld“ angefochten
Die Landtagswahl im Saarland wird einem Bericht nach durch Menschen aus dem „grünen Umfeld“ angefochten. Die Grünen waren wegen weniger fehlender Stimmen nicht in den…
Niederlage für die Grünen in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben ein schlechtes Ergebnis für die Grünen erbracht und einen triumphalen Sieg für die Union. Die Union lag nach den ersten…
Mainstream wendet sich von Merkel-Regierung ab: Versagen „reihenweise“
Die Union befindet sich in „Panik“, stellt der „Spiegel“ kürzlich fest. Die Minister würden reihenweise versagen. Ohnehin würde die Union aktuell schwere Zeiten erleben. Durch…