Was sich derzeit innerhalb der Regierungskoalition abzeichnet, wirkt auf viele Beobachter irritierend und wirft grundlegende Fragen zur politischen Handlungsfähigkeit auf. Kaum hat die schwarz-rote Regierung…
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz prescht mit ihrer umstrittenen Reform des Sozialsystems voran. Schon in Kürze könnte das endgültige Aus für das Bürgergeld…
Nach langen, zähen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er enthält viele kleine Regelungen im Detail. Aber den großen Wurf,…
Die wirtschaftliche Lage in Europa steht kurz vor dem Kipppunkt, so der Eindruck der vergangenen Tage. Jetzt warnt sogar eine ranghohe Direktorin der Europäischen Zentralbank…
Wenn führende Ampelpolitiker die geschützte Blase des Berliner Regierungsviertels verlassen und sich in die Niederungen der Provinz begeben, schlägt ihnen mittlerweile vorsichtig formuliert ein kühles…
Am heutigen Mittwochabend werden sich die Spitzen der Ampel-Parteien erneut zum Treffen einfinden. Offenbar aber gibt es diesmal keine großen Beschlüsse wie noch beim letzten…
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat vor dem Koalitionsausschuss, der am Sonntagabend zusammen tritt, hohe Erwartungen. Jedes Ergebnis müsse sich „an der Realität der Klimakrise messen…
Die FDP wirft den „Grünen“ vor, diese würden den Koalitionsvertrag vor. Sie würden „Schneller-Bauen-Gesetze“ im Fall von Infrastrukturprojekten blockieren – und dies an zwei Stellen….
Am Wochenende haben sowohl die FDP wie auch die SPD in ihren jeweiligen Parteien der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Koalition zugestimmt. Offen ist nur noch die Zustimmung…
Olaf Scholz hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellt. Die Ampel steht. Der Koalitionsvertrag mute, so Grünen-Chef Robert Habeck, den Menschen einiges zu….
