Die EU legt ein neues Urheberrecht vor. Darüber haben wir an dieser Stelle mehrfach berichtet. Nun gibt es einen Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft der EU, der zum neuen Standard werden könnte. Die weiterhin existierenden Kritiker im Netz fürchten, hier sei… Teilen Weiterlesen

Bereits im November erstaunte Außenminister Heiko Maas mit „guten“ Ratschlägen und Beurteilungen zum Streit im INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA. Maas sagte damals, er sehe Russland alleine in der Pflicht, sich an den INF-Vertrag zu halten. Er und Kanzlerin Merkel würden sich auf eine Erklärung des Nato-Gipfels im… Teilen Weiterlesen

Bei aller Kritik vergessen viele Beobachter, dass Heiko Maas heute Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist. Nicht mehr der Justizminister. Als Außenminister kündigte er an, die EU werde seiner Auffassung nach den bisherigen „Deal“ wieder „aufschnüren“, wenn die Briten dies wollten. Lediglich bei der Frage der Grenze zwischen Irland und… Teilen Weiterlesen

SPD-Kanzler Helmut Schmidt sagte einst: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ Soll der UN-Pakt, den die Kanzlerin am 11. und 12. Dezember persönlich in Marrakesch unterzeichnen wird, ihre Politik von 2015 rückwirkend legitimieren? Diese Frage stellt die Lehrerin und Buchautorin… Teilen Weiterlesen

„Die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen sucht man oftmals vergeblich“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“. Zwar könne man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht per se als „Staatsfunk“ verurteilen. Doch vor allem bei politischen Sendungen wird genau das vermisst – die Staatsferne. So sendete… Teilen Weiterlesen

Außenminister Heiko Maas steht zum UN-Migrationspakt: Die Abgeordneten hätten genug Möglichkeiten gehabt, sich bei den Verhandlungen einzubringen. Maas wies den Vorwurf zurück, die Regierung habe zu spät über den UN-Migrationspakt informiert. Im Internet und in den sozialen Medien sei über den Pakt informiert worden, so Maas. Alle Abgeordneten hätten… Teilen Weiterlesen

Im Oktober hatte US-Präsident Trump noch mitgeteilt, er wolle aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Der Abrüstungsvertrag wurde zwischen den USA und der Sowjetunion 1987 vereinbart und verbietet beiden Parteien, landgestützte und mit Atomwaffen bestückte Marschflugkörper zu bauen, sofern diese über eine Reichweite von 500 bis zu 5.500 Kilometern verfügen würden. Trump… Teilen Weiterlesen