Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus… Teilen Weiterlesen

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte vor wenigen Tagen, „Feinden der Demokratie“ die Grundrechte zu entziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun als Konsequenz aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ verstärken. Wenn sich die Annahmen im Fall des Mordes an Lübcke bestätigen würden,… Teilen Weiterlesen

Das Grundgesetz sieht eine generelle Religionsfreiheit in Deutschland vor. Doch wie genau steht es darum am Arbeitsplatz? Dürfen religiöse Symbole dort getragen werden? Damit muss sich jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschäftigen, denn eine Kassiererin möchte am Arbeitsplatz ihr Kopftuch tragen. Der Arbeitgeber ist dagegen und beruft sich auf den Europäischen… Teilen Weiterlesen

Die Hamburger Psychiatrie dürfte kein Einzelfall sein. Dort wurden nahezu 600 Menschen verfassungswidrig „fixiert“. Zu lange. Denn eine „längere“ Fixierung bedarf einer richterlichen Genehmigung. Doch solche Vorgaben vermisste man in Hamburg. Vermutlich auch in anderen psychiatrischen Einrichtungen. Die FPD fordert… Teilen Weiterlesen

Hören Sie das auch? Dieses „Tata-ta-Ta!“ Das ganze Land ist erfüllt von Beethovens FÜNFTER. Von der Schicksalssinfonie. „Tata-ta-Ta“ klingt es auf deutschen Straßen und Plätzen, unter Parkbänken und und in Parkhäusern. Von Uli Gellermann - Aus Pommes-Buden schallt das orchestrierte Schicksal, aus Gourmet-Tempeln schwellen die Streicher bis hinaus auf… Teilen Weiterlesen