Lindner lehnt neuen EU-Schuldenfonds ab
Christian Lindner, Finanzminister, möchte nun verhindern, dass es einen EU-weiten gemeinsamen schuldenfinanzierten Fonds gibt, der die Folgen der Energiekrise abfedern könnte. Solch ein Fonds würde…
EU
Österreich verlangt von von der Leyens EU-Kommission Maßnahmen gegen Flüchtlingsstrom
Die Regierung Österreichs möchte von der EU-Kommission nun eine Lösung gegen das „visa-freie Einfallstor“ auf dem Westbalkan in die EU. Auch die deutsche Innenministerin Nancy…
Von der Leyen wegen Impfstoff-Deal mit Pfizer/BioNTech unter Druck
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Monika Hohlmeier (CSU), teilte mit, die EU-Kommission werde eine Rüge erhalten, weil Ursula von der Leyen bedeutende Informationen über…
Wer von KI geschädigt ist, soll einfacher Schadenersatz bekommen
Die EU-Kommission möchte „Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz“ künftig Klagen auf Schadenersatz erleichtern, so ein Bericht. Die Beweislast im Einzelfall solle dafür umgekehrt werden. EU-Kommission…
Früherer SPD-Chef Martin Schulz fürchtet Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen
Martin Schulz, früher SPD-Chef und ehemals Parlamentspräsident der EU, hat nun erhebliche Herausforderungen der EU geortet. Er fürchte, dass die nächste italienische Regierung durch eine…
Wirtschaftsweise glaubt nicht, dass von der Leyens 140-Milliarden-Euro-Ziel zur Gewinnabschöpfung realistisch ist
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 140 Milliarden Euro von den Energieunternehmen abzuschöpfen, sei kaum umsetzbar, meint die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Dies würde…
EU hat der Regierung vier Entlastungsvorschläge für Gaskunden gemacht
Die EU ist mittlerweile mehr als ein zahnloser Tiger. Sie hat verhindert, dass die Gasumlage zumindest von der Mehrwertsteuer ausgenommen wird. Als Maßnahme gegen die…
Die EU-Partner bitten Deutschland, den Atomausstieg zu verschieben
Mit seiner anhaltenden Weigerung, einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke zu forcieren, verspielt die Bundesregierung nicht nur das Vertrauen der Wirtschaft und der Bevölkerung…
Energiewirtschaft will keine europäische Einkaufsgemeinschaft für Gas
Steigende Gaspreise führten aktuell auch zum Vorschlag, es solle eine gemeinsame Plattform in der EU für Gas geben. Dies wiederum hat die deutsche Energiewirtschaft auf…
Italiens Ministerpräsident Draghi will jetzt abtreten – Neuwahlen in Italien stehen an
In Italien wird es wahrscheinlich schnell Neuwahlen geben. Der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi kündigte nun erneut an, er werde zurücktreten. Noch am Donnerstagvormittag gehe er…