Spannend: EU-Kommission will US-Tech-Konzerne zur Kasse bitten
Ein Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA? Die EU-Kommission möchte nun, dass die US-Techkonzerne sich an den Infrastrukturkosten der Telekomindustrie beteiligen, so z. B….
EU
EU-Handelsausschusschef will, dass WTO gegen US-Subventionen klagt
Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), möchte, dass die Welthandelsorganisation WTO die USA verklagt, da das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe…
Neue Schulden für die EU? Breton will neues schuldenfinanziertes Programm
Die EU muss nach Meinung von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit einem neuen schuldenfinanzierten EU-Programm die hohen Energiekosten abfedern. Es ginge darum, den Binnenmarkt bei der…
Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktions- und Parteichef, fordert stärkere nukleare Bewaffnung Europas
Die EU solle sich stärker mit nuklearen Waffen versehen, forderte Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament. Europa als Gemeinschaft, möglicherweise meint er die…
Ungarns Regierung verteidigt ihr Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn weigert sich, der Ukraine Waffen zu liefern. Das Land würde Partei im Ukraine-Krieg werden und möchte dies vermeiden. Andere Ländern…
EU droht Elon Musk damit, Twitter abzuschalten
Die EU lässt die Muskeln spielen. Würden „sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten“, so der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Twitter scheint…
EU-Kommission möchte die Investitionshürden für Wasserstoffwirtschaft reduzieren!
Der Energieumschwung wird nach Überzeugung vieler Beobachter auch von der Wasserstoffwirtschaft getragen. Die EU-Kommission plant nun, dass es weniger Investitionshürden beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in…
Verbraucherschützer warnen davor, dass die EU ihr Gentechnikrecht aufweicht
Die EU könne ihr Gentechnik-Recht aufweichen, befürchtet die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) einer Stellungnahme nach. Die neuen Verfahren der Gentechnik „ohne detaillierte Risikobewertung“, die zugelassen werden…
EU-Parlament: Russland ist ein staatlicher „Terror-Unterstützer“
Das EU-Parlament wollte mit einem Statement nun offenbar ein Zeichen setzen. Das Parlament verabschiedete eine Resolution, nach der Russland ein staatlicher „Terror-Unterstützer“ sei. Diese Resolution…
EU will Telefon-Hersteller (Smartphone-Produzenten) zu Ersatzteilen und Reparaturfähigkeit zwingen
Die Zeit der Smartphone-Hersteller wird offenbar mühsamer. Diese sollen nun in der EU gezwungen werden, die Smartphones reparaturfähig zu halten und Ersatzteile vorzuhalten. Dies soll…