Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Nach seinen Plänen sollen Vermögenswerte künftig nur dann als rechtmäßig…
Bei der letzten Bundestagswahl gab im Februar ein ausgesprochen großer Teil der Wahlberechtigten seine Stimme ab und wählte unzweideutig die Grünen und die SPD krachend…
der Wahlkampf in den USA geht in seine Schlussphase. Das Rennen um das Weiße Haus wird von beiden Kandidaten intensiviert und jede Form von Unterstützung…
Ein Bericht über einen UN-Zukunftsgipfel am 22. September ist in den Medien wohl weitgehend untergegangen. Der UN-Generalsekretär, so resümiert Norbert Häring, soll danach „jederzeit“ den…
Die Diskussion um die Wahlergebnisse bei den Landtagswahl offenbart immer deutlicher die Angst der Ampel-Parteien vor dem Bedeutungsverlust, meinen Kritiker. Nun fordern die „Grünen“ einen…
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen endeten mit einem politischen Erdbeben. Offensichtlich genug, um die Nervosität steigen zu lassen. Teils wurden die sogenannten nicht-demokratischen Parteien…
Kanzler Scholz hat in seiner jüngsten Erklärung von zahlreichen Krisen gesprochen, die unser Land quasi heimsuchen. Die guten alten Zeiten würden nicht mehr zurückkommen. Aber…
Das Verfassungsgericht hat der Regierung, hier vor allem Nancy Faeser, juristisch eine Niederlage beigefügt. Denn die Regierung hatte eine Untersagungsverfügung gegen „Nius“ erwirkt. Das Verfassungsgericht…
Das „Demokratiefördergesetz“ schlägt noch immer hohe Wellen. Einer der Kritiker der gesamten Aktivitäten, V. Boehme-Neßler, Verfassungsrechtler, lässt sich nun „The Pioneer“ gegenüber dazu aus: „In…
Das „Demokratiefördergesetz“ von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) hat viel Kritik hervorgerufen. Auch im ÖRR ist an recht prominenter Stelle die Kritik groß:…
