Die Würfel sind gefallen – die Mehrheit des britischen Parlaments hat dem Brexit-Vertrag von Boris Johnsons zugestimmt. Nachdem die Briten Klarheit über ihren Willen zum Brexit geschaffen haben und das Unterhaus mehrheitlich mit den konservativen Tories besetzt haben, votierte das… Teilen Weiterlesen

Am Montag hatte das britische Parlament die von Boris Johnson vorgeschlagenen Neuwahlen am 12. Dezember abgelehnt. Johnson scheint erneut gescheitert. Doch die Labour Party sagte jetzt, dass sie dem von Johnson eingebrachten Wahlgesetz zustimmen will. Denn Johnson kündigte an, einen vierten Versuch zu unternehmen, eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen… Teilen Weiterlesen

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien verkündete nun sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Parlament. Der Supreme Court entschied, dass die Zwangspause nicht rechtmäßig sei. Boris Johnson reagierte nun: Laut Berichten vom Mittwoch strebt er Neuwahlen an. Johnson in der Enge? Bislang will Johnson… Teilen Weiterlesen

Die Zwangspause des britischen Unterhauses ist nicht gültig, heißt es nach dem Befund eines schottischen Gerichtes. Grund für die Ablehnung dieser Maßnahme ist der Umstand, dass es die Pause nur dem Ziel diente, das „Parlament matt zu setzen“, so berichtet die „NZZ“ aus der Schweiz. Klage von 75 Parlamentariern… Teilen Weiterlesen

Nachdem die Abgeordneten des britischen Unterhauses erneut gegen die Forderung Boris Johnsons von vorgezogenen Neuwahlen gestimmt haben, ist eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober unwahrscheinlich. Die Opposition könnte Johnson nun durch ein Misstrauensvotum entmachten und sich auf eine Übergangsregierung einigen. Die Übergangsregierung könnte dann die EU… Teilen Weiterlesen

Seit Dienstag hat der britische Premierminister Boris Johnson keine Mehrheit im Parlament mehr. Schlussendlich warf er sogar eigenhändig Fraktionskollegen der Tories aus der Fraktion. Am Mittwoch gab es dann eine „doppelte Niederlage“. Der Kampf um den Brexit ist nun voll… Teilen Weiterlesen