EU plant neue gemeinsame Schulden – Institut warnt davor
Die EU setzt den Weg zur gemeinsamen Schuldenunion wohl fort – so sollen die Preisdeckel für Strom und Gas finanziert werden. Das ZEW (Zentrum für…
EU
Uuups: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz fordert EU zu „Verhandlungen“ mit Russland auf
Der frühere Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, ist der Meinung, die EU müsse bald mit Russland verhandeln. Es gehe darum, eine nukleare Eskalation in Europa zu…
EU möchte Soldaten für die Ukraine ausbilden – bis zu 15.000
Die EU plant ihre Unterstützung für die Ukraine durch die Ausbildung von Soldaten auszuweiten. Bis zu 15.000 Ukrainer sollen im Winter innerhalb der EU ausgebildet…
EU-Staaten beschließen weitere Russland-Sanktionen – Öl-Preisdeckel
Die EU hat nun durch ihre Mitgliedstaaten unter dem Beifall von Ursula von der Leyen das achte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. „Wir haben schnell und…
Lindner lehnt neuen EU-Schuldenfonds ab
Christian Lindner, Finanzminister, möchte nun verhindern, dass es einen EU-weiten gemeinsamen schuldenfinanzierten Fonds gibt, der die Folgen der Energiekrise abfedern könnte. Solch ein Fonds würde…
Österreich verlangt von von der Leyens EU-Kommission Maßnahmen gegen Flüchtlingsstrom
Die Regierung Österreichs möchte von der EU-Kommission nun eine Lösung gegen das „visa-freie Einfallstor“ auf dem Westbalkan in die EU. Auch die deutsche Innenministerin Nancy…
Von der Leyen wegen Impfstoff-Deal mit Pfizer/BioNTech unter Druck
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Monika Hohlmeier (CSU), teilte mit, die EU-Kommission werde eine Rüge erhalten, weil Ursula von der Leyen bedeutende Informationen über…
Wer von KI geschädigt ist, soll einfacher Schadenersatz bekommen
Die EU-Kommission möchte „Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz“ künftig Klagen auf Schadenersatz erleichtern, so ein Bericht. Die Beweislast im Einzelfall solle dafür umgekehrt werden. EU-Kommission…
Früherer SPD-Chef Martin Schulz fürchtet Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen
Martin Schulz, früher SPD-Chef und ehemals Parlamentspräsident der EU, hat nun erhebliche Herausforderungen der EU geortet. Er fürchte, dass die nächste italienische Regierung durch eine…
Wirtschaftsweise glaubt nicht, dass von der Leyens 140-Milliarden-Euro-Ziel zur Gewinnabschöpfung realistisch ist
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 140 Milliarden Euro von den Energieunternehmen abzuschöpfen, sei kaum umsetzbar, meint die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Dies würde…