Im Kampf um die Hoheit der WHO gibt es jetzt ernsthaften Widerstand: Italien.

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist gegen die geplanten Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften offiziell Widerspruch eingelegt. Gesundheitsminister Orazio Schillaci kritisierte die Änderungen als „nicht hinnehmbare Einschränkungen der nationalen Souveränität“. Diese Haltung hebt Italien von anderen EU-Mitgliedstaaten ab, die die Kompetenzen der WHO weitgehend akzeptieren, und markiert eine kritische Position in der internationalen Gesundheitspolitik.

Die Änderungen, die im September 2024 verabschiedet wurden, begründen die Mitgliedstaaten, im Fall eines von der WHO ausgerufenen „pandemischen Notfalls“ deren Vorgaben zwingend umzusetzen. Kritiker bemängeln, dass solche Regelungen nationale Handlungsspielräume erheblich einschränken könnten. Die WHO hatte bereits vor der Corona-Pandemie ihre Definition von Pandemien geändert, was ihrer Meinung nach das Risiko birgt, dass auch weniger gravierende Gesundheitslagen als globale Notfälle deklariert werden könnten.

Italien steht mit seinem Widerstand nicht allein. Staaten wie Israel, Argentinien, Österreich und die USA unter der neuen Trump-Administration haben ebenfalls Bedenken geäußert. US-Vertreter wie Marco Rubio und Robert F. Kennedy Jr. warnen vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und vor einer zentralisierten Machtstruktur.

Während Italien und andere Länder die geplanten Änderungen kritisch hinterfragen, zeigt sich Deutschland unter der neuen Merz-Regierung als ein Unterstützer der WHO. Die Bereitstellung von 600 Millionen Euro für die Impfallianz Gavi verdeutlicht Deutschlands Engagement in der globalen Gesundheitssagenda, sieht sich jedoch Kritik ausgesetzt, da die nationale Infrastruktur vernachlässigt werde.

Die italienische Regierung fordert, dass Entscheidungen dieser Tragweite in demokratischen Prozessen diskutiert werden müssen. Die Debatte um die WHO-Vorschriften wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen internationaler Zusammenarbeit und nationaler Souveränität auf.