Städte und Kommunen sehen sich offenbar nicht mehr als so leistungsfähig an – so würde es eine hohe Personalnot geben. Die Digitalisierung käme gleichfalls nicht voran, heißt es.
Städte und Kommunen: Behörden nicht mehr leistungsfähig?
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundespolitik zum Jahresauftakt aufgefordert, deutlich mehr gegen die zunehmende Personalnot in den Verwaltungen zu unternehmen. Man müsse „dringend gegensteuern“, forderten DStGB-Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in der Bundespressekonferenz.
Gleichzeitig müsse man die Potenziale der Digitalisierung besser nutzen. Dem Verband zufolge wird Deutschland bis zum Jahr 2035 durch den demografischen Wandel rund sieben Millionen Arbeitskräfte und damit ein Siebtel des Arbeitsmarktes verlieren. In den nächsten zehn Jahren erwarte man, dass mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen ausscheiden. Das entspreche etwa 30 Prozent des gesamten Personals, so der Gemeindebund.
Für die Kommunen, aber auch Deutschland insgesamt, sei es höchste Zeit, sich dieser Herausforderung ernsthaft anzunehmen. „Erfolgreiche Politik beginnt mit der schonungslosen Betrachtung der Wirklichkeit“, so Brandl und Landsberg. Nötig seien eine Erhöhung der Erwerbsquote, eine konsequente Qualifizierung von Erwerbslosen sowie die Zuwanderung von Fachkräften. „Auch eine längere Arbeitszeit und eine größere Vielfalt bei Arbeitszeitmodellen können einen Beitrag leisten“, sagten die DStGB-Spitzenvertreter.
All diese Maßnahmen könnten das Problem aber nur etwas entschärfen, nötig sei es auch, manche Regelungen und Leistungen sowie Rechtsansprüche „auf den Prüfstand“ zu stellen. „Das gilt zum Beispiel für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.“ Er werde flächendeckend nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt umgesetzt werden können. Die über 100.000 erforderlichen Erzieher gebe es nicht und sie könnten auch nicht kurzfristig eingestellt werden.
Ansonsten setzen die Kommunen vor allem auf eine schnellere Digitalisierung. „Wir brauchen wirklich durchgehend digitale Prozesse, nur damit schaffen wir auch Entlastung in den Verwaltungen“, forderten Brandl und Landsberg. Von entscheidender Bedeutung sei es, die Automatisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz in den Verwaltungen auf den Weg zu bringen. „Damit können viele Vorgänge, auch durchaus komplizierte wie etwa Baubescheide oder andere Bewilligungen, schnell und effektiv umgesetzt werden.“
Zudem sei ein „konsequenter Bürokratieabbau“ nötig. Die Kommunen könnten nicht immer mehr Leistungen erbringen und zusätzlich von Bund und Ländern formulierten Bürokratieanforderungen gerecht werden. „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Vorschriften“, so Brandl und Landsberg.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 04.01.2023 in Berlin., über dts Nachrichtenagentur