Harsche Kritik am Kurs der Ampel kommt nun von Michael Kretschmer (CDU). Die Energieversorgung etwa würde durch den Umbau „Milliarden“ kosten. Kretschmer sprach eine „Migrationskrise“ an und die Stimmung im Land müsse sich drehen. Im Interview steht schließlich auch die Landtagswahl-Serie im Osten der Republik im kommenden Jahr zur Diskussion. Kretschmer glaubt, ein „großes Experiment“ der „bürgerlichen Mitte“ würde verhindern können, dass die AfD in ihrer Stärke die Regierung destabilisieren könne.

Kretschmer: Ein großes Experiment der „bürgerlichen Mitte“

Kretschmer fordert, um die AfD nicht weiter zu stärken, „gut regieren, gut kommunizieren“. Es sei frappierend, dass die Medien bei der Landratswahl in Sonneberg die Gründe beschrieben haben, dass die AfD Zulauf erhalten würde. „Die Kritik an der Migrations- und Energiepolitik, am Heizungsgesetz, am Kurs Deutschlands im Ukraine-Krieg, an einer übergriffigen Politik, die die Menschen bevormundet.“ Es käme der Umstand hinzu, dass der ländliche Raum in der Regierungspolitik wohl kaum eine Rolle spiele (Kretschmer spielt sicher auf die Verkehrs- und die Energiepolitik an).

Die Regierung aber mache so weiter, als wäre nichts geschehen. Würde die Regierung jetzt zeigen, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektiert und danach handeln, beispielsweise in der Migrations- und Energiepolitik, könne das die Stimmung im Land aus seiner Sicht „grundlegend“ ändern.

Zur sogenannten Notlage bei der Haushaltspolitik hat er einen klaren Schuldigen: Es läge keine Notlage im Sinne einer Naturkatastrophe vor. Vielmehr würde die Regierung eine falsche Wirtschaftspolitik vor. „Die Unternehmen (schmieren) ab, und die Sozialkosten explodieren“. Deshalb wäre der Haushalt insgesamt in der Schieflage.