Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, hat sich über das Verhalten der Ölkonzerne beschwert. Diese würden die Tankrabatte nicht weitergeben, die von der Bundesregierung seit dem 1. Juni 2022 ausgereicht werden. Daher schlug sie Maßnahmen vor, die von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kritisiert werden. Esken plädierte für – Fahrverbote. Die Bürger würden somit zwangsweise die Ölkonzerne für deren Verhalten bestrafen, so lautet die Idee im Kern. Kubicki jedoch sieht darin mögliche volkswirtschaftliche Schäden, die in keinem Verhältnis zum angenommenen Nutzen stehen würden.

Esken: Fahrverbote für Bürger, um Ölkonzerne zu bestrafen

„FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, notfalls mit Fahrverboten und Tempolimits auf die hohen Spritpreise zu reagieren. Zwar teile er Eskens Auffassung, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen genau hinschauen müsse, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Sie überdreht aber, wenn sie weitergehende Maßnahmen, wie etwa Fahrverbote, ins Spiel bringt.“ Die volkswirtschaftlichen Schäden einer solchen Maßnahme stünden in keinem Verhältnis zum angenommenen Nutzen. „Wer meint, einfach aus Gründen der politischen Oppotunität in dieser ökonomisch schwierigen Phase weitere Beeinträchtigungen unserer Wirtschaftskraft in Kauf zu nehmen, sollte sich fragen, ob er noch die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, die unter solchen Maßnahmen zu leiden hätten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur