Die Lage in den deutschen Kommunen spitzt sich weiter zu, insbesondere mit Blick auf die Energiepolitik. Was sich derzeit abzeichnet, ist weniger ein Mangel an Ideen als vielmehr ein gravierender Mangel an Umsetzung. Aus Sicht der kommunalen Wirtschaft ist die Belastungsgrenze erreicht. Der Verband kommunaler Unternehmen richtet deutliche Worte an die Bundesregierung unter Friedrich Merz und macht klar: Ohne verlässliche politische Entscheidungen geraten Investitionen, Versorgungssicherheit und kommunale Daseinsvorsorge zunehmend unter Druck.

Kommunen und Stadtwerke brauchen Planungssicherheit, um Netze zu modernisieren, Kraftwerke zu bauen und Wärmesysteme umzubauen. Doch genau diese Sicherheit fehlt. Laut VKU verharren zentrale energiepolitische Vorhaben weiterhin in Ankündigungen, ohne dass konkrete Gesetzentwürfe vorliegen. Selbst grundlegende Leitlinien lassen vielerorts auf sich warten. Das lähmt nicht nur Investitionen, sondern verunsichert auch Bürgerinnen und Bürger, die vor langfristigen Entscheidungen stehen.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt eindringlich davor, dass politisches Zögern inzwischen zur echten Wachstumsbremse geworden ist. Statt eines entschlossenen Kurses erlebt Deutschland einen politischen Winter des Ausweichens. Für die Kommunen bedeutet das: steigende Kosten, unklare Finanzierungsbedingungen und ein wachsender Rechtfertigungsdruck gegenüber der Bevölkerung.

Auch bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich dieses Muster. Zwar existieren Absprachen auf europäischer Ebene, doch ohne gesetzliche Verankerung bleiben sie wirkungslos. Gerade kommunale Akteure fordern hier faire Wettbewerbsbedingungen. Kleinere Ausschreibungseinheiten könnten Stadtwerken ermöglichen, sich aktiv zu beteiligen und so eine vielfältige, dezentrale Energieversorgung zu sichern. Eine Konzentration auf wenige Großanbieter widerspricht dem kommunalen Interesse an Resilienz und Wettbewerb.

Besonders konfliktträchtig bleibt zudem die Wärmepolitik. Das Gebäudeenergiegesetz sorgt weiterhin für Unsicherheit, da es Technologien faktisch unterschiedlich behandelt. Kommunale Wärmeplanung, Fernwärmeprojekte und alternative klimaneutrale Lösungen benötigen gleiche rechtliche Chancen. Aktuelle Regelungen benachteiligen jedoch insbesondere die Fernwärme, was Investitionen im Bestand erschwert und kommunale Strategien ausbremst.

Unterm Strich zeigt sich: Ohne klare politische Rahmenbedingungen geraten Kommunen zwischen Anspruch und Realität. Sie sollen die Energiewende vor Ort umsetzen, erhalten dafür aber weder ausreichend Flexibilität noch verlässliche Regeln. Wenn die Bundesregierung nicht bald vom Reden ins Handeln kommt, drohen die Folgen direkt bei den Städten, Gemeinden – und letztlich bei den Menschen anzukommen