Offenbar gibt es in der Ampel-Koalition einen Dissens um die öffentliche Unterstützung für die Februar-Wahl von Frank-Walter Steinmeier für die nächste Amtsperiode als Bundespräsident. Zumindest hat ein SPD-Politiker nach einem Agenturbericht die Grünen aufgefordert, nun öffentlich Partei für Steinmeier zu ergreifen. Sollte es gar Widerspruch um die Verdienste des Bundespräsidenten geben? Nils Schmid von der SPD erinnerte an die Leistungen und die Position von Frank-Walter Steinmeier.

SPD und FDP haben sich bereits pro Steinmeier erklärt

„Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bekennen. „Die Ampel-Regierung ist wie er entschieden proeuropäisch ausgerichtet und knüpft vielfach an sein außenpolitisches Wirken an: sei es beim Atomabkommen mit dem Iran, sei es beim Bemühen um Frieden für die Ukraine“, sagte Schmid am Montag dem „Spiegel“.

„Deshalb sollten neben SPD und FDP auch die Grünen eine weitere Amtszeit für ihn unterstützen.“ Bislang hatten sich vor Weihnachten die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern geschlossen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Auch aus der SPD gibt es zahlreiche Unterstützer des Amtsinhabers, der seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten während seiner Amtszeit ruhen lässt. Am Sonntag hatte sich die CDU-Politikerin Serap Güler aus Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, eine eigene Kandidatin gegen den Amtsinhaber aufzustellen.

„Es müsste eine Frau sein, die parteiübergreifend akzeptiert wird und keine Alibikandidatin, nur um eine Frau ins Rennen zu schicken“, sagte Güler dem „Spiegel“. Zuvor hatte sich unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst dafür ausgesprochen, eine Konkurrentin für Steinmeier aufzustellen. Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist für den 13. Februar 2022 in Berlin vorgesehen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur