Die Ampel-Regierung wurde wegen der Politik in der Energiekrise nun kritisiert. Robert Habeck wies die Kritik der EU zurück. Deutschland blockiere nicht, so Habeck.

Habeck: Kritik auch an den USA

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik aus der EU am deutschen Vorgehen in der Energiekrise zurückgewiesen. „Wir blockieren nicht“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ und drei weiteren europäischen Zeitungen mit Blick auf die Diskussionen über einen Gaspreisdeckel.

Die EU-Staaten hätten sich auf einen flexiblen, dynamischen Deckel für Zeiten exzessiver Preise verständigt. „Aber ich bin skeptisch, wenn es um eine feste Preisobergrenze im Gasmarkt geht, weil diese entweder zu hoch oder zu niedrig wäre.“ Habeck warnte außerdem, dass die Subventionen der US-Regierung für ihre Industrie im Inflation Reduction Act (IRA) zum Problem für den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft werden könnten. Die EU müsse auf gleiche Wettbewerbsbedingungen pochen und eine „starke Antwort“ mit eigenen Subventionen geben. „Man könnte europäische Mittel aus dem Programm Repower EU nutzen“, sagte Habeck. „Es könnte aber auch bedeuten, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Regeln subventionieren.“ Dazu könnten auch die europäischen Beihilferegeln angepasst werden. „Wir müssen unsere Unternehmen befähigen, im globalen Wettbewerb zu bestehen, insbesondere durch Technologieführerschaft“, sagte Habeck.

Die EU werde eine Plattform für Transformationstechnologie aufbauen, um die Innovationskraft zu stärken und den Ausbau grüner Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa zu beschleunigen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur