Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlamant und früher Ex-EU-Kommissionspräsidentschaftskandidat, forderte den Aufbau einer „Cyber-Abwehr“, die zusammen mit anderen EU-Staaten aufgenommen werden müsse. Es ginge darum, „moderne Formen des Cyberkriegs abzuwehren“. Er verwies darauf, „nationale Grenzen (spielten) keine Rolle“, wenn es zu einem solchen Angriff käme. Zudem forderte er, bei einem „Energie-Importstopp“ gegenüber Russland Kompromisse zu schließen. Erdöl und Kohle könnt die EU einfacher ersetzen als Erdgas. Er legte nicht dar, wie Russland seiner Meinung nach auf einen Teil-Energie-Importstopp reagieren könnte.

Weber fordert: Cyber-Abwehr und (Teil-)Energie-Importstopp gegenüber Russland

„In der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr fordert der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, den Aufbau einer Cyber-Abwehr gemeinsam mit anderen EU-Staaten. „Wir müssen in Europa kooperieren, um moderne Formen des Cyberkriegs abzuwehren“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben).

Bei einem solchen Angriff spielten nationale Grenzen keine Rolle, ergänzte der CSU-Politiker vor den Gipfeltreffen von NATO und EU in Brüssel. „Europa muss Ressourcen und Fachexperten bündeln, um eine europäische Cyber-Defence-Brigade aufzubauen.“ Diese könne beispielsweise kritische Infrastruktur gemeinsam schützen. „Wir müssen lernen, in der Verteidigung europäischer zu denken und Steuergeld effizient einzusetzen“, sagte er mit Blick auf die zusätzlichen Milliarden, die in den kommenden Jahren in die Ausrüstung der Bundeswehr fließen sollen.

Gleichzeitig sprach sich Weber für einen bedingten Energieboykott gegen Russland aus. Die Bundesregierung müsse beim EU-Gipfel von ihrer „Maximalposition“ Abstand nehmen. „Ein kategorisches Nein zu einem Energie-Importstopp kann nicht die Antwort sein, und das wäre auch strategisch ein großer Fehler“, so Weber. Die deutsche Regierung müsse beim EU-Gipfel zu Kompromissen bereit sein.

Europa könne mit einem Boykott von Erdöl und Kohle aus Russland beginnen. Diese seien für die EU leichter zu ersetzen als Erdgas.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur