Offenbar gibt es Streit in der Ampel-Regierung. Saskia Esken, Chefin der SPD, hat nun den Grünen bzw. Robert Habeck mit dem Eingriffsrecht des Bundestags gedroht. Das Parlament würde davon Gebrauch machen, so Esken.
Esken droht Habeck
„SPD-Chefin Saskia Esken hat im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage mit einer Blockade im Bundestag gedroht. „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“ dazu.
„Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“ Um ein Scheitern der Umlage zu verhindern, müsse Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringend dafür sorgen, dass keine Profiteure der Energiekrise an der Gasumlage verdienen: „Es kommt tatsächlich darauf an, dass wir mit unseren Eingriffen in den Markt eben für Energiesicherheit, für Versorgungssicherheit auch Sorgen. Darum geht es ja, dass nicht Kunden plötzlich ohne Gas dastehen, das ist schon sehr wichtig, gerade jetzt über den Winter. Dass auf der anderen Seite aber durch diese Markteingriffe eben nur Unternehmen unterstützt werden, die unsere Unterstützung auch brauchen und nicht diejenigen, die eben in anderen Sparten gutes Geld verdienen – mehr als gutes Geld verdienen.“ Das sei inakzeptabel. „Und deswegen fordern wir auch den Minister auf, da nachzubessern in der Verordnung. Eben klarer zu stellen, wer Unterstützung bekommt und wer nicht.“ Am Ende habe das Parlament auch ein Eingriffsrecht. „Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“ Das Argument von Bundesnetzagenturchef Klaus Müller, wonach nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen gehe, die das nicht wirklich benötigen, will die SPD-Chefin nicht gelten lassen: „Das sind zehn Prozent von 34 Milliarden, die in der Gasumlage erhoben werden sollen und dann verteilt werden sollen. Das sind 3,4 Milliarden, die jetzt nicht an diese beiden Unternehmen gehen – Juniper und Gazprom Deutschland – und die möglicherweise eben an Unternehmen gehen, die sich selbst helfen könnten.“ Sie finde, das sei eine Menge Geld.
„Und wir haben ja geradezu die Verpflichtung, nicht nur bei Steuermitteln, sondern auch bei den Mitteln, die jetzt aus dieser Gasumlage entstehen, auch darauf zu achten, dass die gerecht verteilt werden und nur an die, die es auch brauchen.“ Überhaupt sei es ein Missverständnis, dass es womöglich darum gehe, Unternehmen in Not zu retten. Die Energiesicherheit für Verbrauchen stehe im Mittelpunkt, nicht die Firmen: „Es geht nicht in der Hauptsache darum, die die Unternehmen zu retten. Sondern es geht darum, sicherzustellen, dass sie weiterhin Gas liefern können.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte auch eine Nachschärfung der Gasumlage.
„Ich kann es nicht verstehen, wenn Unternehmen jetzt die Umlage beantragen, obwohl sie das nicht brauchen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie erinnere die Lage an die Coronakrise, wo einzelne Unternehmen versucht haben, sinnvolle Rettungsprogramme auszunutzen. „Das werden wir genau prüfen.“ In diesem Zusammenhang erneuerte die Grünen-Politikerin auch ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, die in der Koalition umstritten ist.
„Wir haben Möglichkeiten, Gelder von Unternehmen abzuschöpfen, die von Krisen profitieren, ohne dass eigene Leistungen dahinterstehen – und zwar mit einer Übergewinnsteuer.“ Die Koalitionspartner forderte sie dazu auf, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke für das Jahr 2023 und 2024, wie es FDP und Union fordern, lehnte Dörge ab. Stattdessen forderte sie, noch stärker auf andere Energieträger wie die Kohlekraft zu setzen.
„Wir haben mit Blick auf die Energiesicherheit andere Möglichkeiten“, sagte sie. Dazu zähle auch, Kohlekraft aus der Reserve zu holen sowie der Aufbau von LNG-Terminals für die Gasversorgung und mehr Energieeffizienz. Es sei definitiv kein leichter Schritt, die Kohlekraftwerke wieder hochzufahren. „Gleichzeitig werden wir als Ampel den Kohleausstieg 2030 umsetzen“, sagte sie. Zudem seien die Kohlekraftwerke Teil des europäischen CO2-Zertifikatehandels. Damit sei der CO2-Ausstoß gedeckelt. „Die Klimabilanz wird dies also nicht negativ beeinflussen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Gas-Zähler, über dts Nachrichtenagentur