Die Wohnungspolitik der Ampel-Regierung steht angesichts haltloser Versprechen ohnehin in der Kritik. Nun hat der Fraktionschef der Partei FDP im Bundestag, Christian Dürr, die Mietenpolitik von SPD und Grünen als „Planwirtschaft“ bezeichnet.

SPD und Grüne: Zurück in die DDR?

„FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. „In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu deckeln, führt nicht zu mehr Angebot“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Er warf SPD und Grünen eine Planwirtschaft vor: „Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist, mehrfach sogar, auch auf deutschem Boden.“ Stattdessen empfehle er, die Baukosten zu verringern. Zuvor war eine Diskussion über den Stopp von Mieterhöhungen entbrannt. Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte vor einigen Wochen im „Tagesspiegel“ gefordert, „Mietanstiege oder die aus Wohnungen zu erwirtschaftenden Gewinne wirksam zu begrenzen“. Die Bundes-SPD schloss sich der Forderung an. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag mehrere Vorhaben zum Mieterschutz ausgemacht, darunter eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Mietmärkten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeworfen, einen besseren Mieterschutz zu blockieren.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit am 30.08.2023, über dts Nachrichtenagentur