Die LNG-Terminals werden für die Ampelregierung offenbar sehr wichtig. Nun möchte die Regierung offenbar den Bau von solchen Terminals beschleunigen, indem Unternehmen enteignet werden können. Die Fraktionen der Ampelregierung haben dazu einen Gesetzentwurf beschlossen und sprechen von einer Enteignung „beweglicher Sachen“, die erforderlich seien, um Erdgasleitungen oder „verbundene Infrastruktur“ benötigt würden. Der Entwurf wird mit einem Paragraf im Energiesicherungsgesetz etabliert. Auch hat die Regierung vor Augen, die Möglichkeit zu schaffen, Erdöl, GAs oder elektrische Energie bei Unternehmen zu entziehen, sofern dies zur „Sicherung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie erforderlich“ wäre.

Regierung kann Unternehmen direkt Erdöl, Gas oder elektrische Energie entziehen

„Die Bundesregierung will den Bau von LNG-Terminals beschleunigen, indem sie die Enteignung von Unternehmen erleichtert. Das geht aus einer Formulierungshilfe für die Ampelfraktionen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet und die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Mit dem Gesetz würde eine Rechtsgrundlage für die Enteignung „beweglicher Sachen“ geschaffen, die für die „Errichtung von Erdgasleitungen oder verbundener Infrastruktur erforderlich sind“. Dafür soll ein neuer Paragraf im Energiesicherungsgesetz geschaffen werden. Es gehe bei dem Vorhaben unter anderem darum, die Anbindungspipeline für eine schwimmende „Speicher- und Regasifizierungseinheit“ zu schaffen. Gemeint ist damit ein schwimmendes Terminal zur Anlandung von Flüssiggas (LNG).

Ein möglicher Anwendungsfall ist das geplante Terminal in Lubmin. Möglicherweise könnte dort Infrastruktur der Nord-Stream-Pipeline, über die in der Vergangenheit russisches Gas nach Lubmin kam, für das neue LNG-Terminal genutzt werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, Unternehmen direkt Erdöl, Gas oder elektrische Energie zu entziehen, „wenn dies zur Sicherung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie erforderlich ist“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur