Spanien und Frankreich fordern Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise

Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg bezeichnete der französische Finanzminister, Bruno Le Maire, den „brutalen“ Anstieg der Erdgaspreise in Europa als „unfair, ineffizient und sehr teuer“. Zusammen mit seinem Kollegen aus Spanien forderte er von der Ministerrunde geeignete Maßnahmen, um den starken Anstieg der Erdgaspreise zu begrenzen.

Dass Europas Finanzminister sogar über die Erdgaspreise beraten, hängt mit der stark gestiegenen Inflation in der EU zusammen. Sie lag in der Eurozone im August bei 3,0 Prozent. Für den September wird ein weiterer Anstieg auf 3,4 Prozent erwartet und in Deutschland könnte die Teuerung bis zum Ende des Jahres die Marke von 4,0 Prozent überschreiten.

Noch halten die Finanzminister den Anstieg der Inflationsraten für ein temporäres Phänomen. Man wolle allerdings die Entwicklung weiterhin genau im Blick behalten. Manchen, wie Bruno Le Maire, reicht das nicht aus. Er fordere Entscheidungen, erklärte der französische Finanzminister vor dem Treffen.

Die Politik will reagieren, hat aber kein Konzept von dem alle überzeugt sind

Innerhalb der EU ist Frankreich bereits mit nationalen Maßnahmen vorgeprescht. Die Regierung in Paris hat entschieden, den Gaspreis zu deckeln und für rund sechs Millionen französische Haushalte bereits einmalige Energiegutscheine im Wert von 100 Euro angekündigt.

Auch in Spanien ist die Politik bereits aktiv geworden. Die „außerordentlich“ hohen Gewinne der Energiekonzerne sollen abgeschöpft werden und die Regierung in Madrid hat ihren Bürgern versprochen, dass Stromrechnung des Jahres 2021 nicht höher ausfallen werde als die des Jahres 2018.

Angeregt wird nun ein übernationaler Einkauf von Erdgas auf europäischer Ebene. Verwiesen wird dabei auf die Erfahrungen mit den Corona-Impfstoffen. Auch bei ihnen habe sich gezeigt, dass die EU stärker sei, wenn sie gemeinsam agiere und mit einer Stimme spricht.

Die Logik dieser Argumentation ist nicht zu bestreiten. Allerdings haben gerade die Erfahrungen mit dem Covid-19-Impfstoffen gezeigt, dass die Unternehmen bevorzugt in jene Länder liefern, die bereit sind, die geforderten höheren Preise zu bezahlen, und auch wenn es die europäischen Finanzminister nicht wahrhaben wollen: In Asien werden derzeit wesentlich höhere Erdgaspreise aufgerufen und bezahlt als in Europa.