Milliarden-Problem: Habeck kann Stromtrasse doch nicht kaufen!
Die Energiewende hat ein weiteres Problem. Anders als vorgesehen kann die Regierung für den Staat doch nicht die niederländischen Stromtrassen von Tennet übernehmen – der…
Politik
CDU-Chef Merz „entdeckt (…) die Pumpe“ – Heizungsgesetz auch mit der CDU?
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat kürzlich gewettert, das Gebäudeenergiegesetz“ wäre „völlig verkorkst“. Nun ließ er erkennen, dass klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen doch faszinierend seien. „Eigentlich hätte…
Deutsche Wirtschaft möchte Einschränkungen beim Klimaschutz
Die Deutscxhe Wirtschaft – hier der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – fordert, dass die Wettbwerbsfähigkeit der EU die „Top-Priorität“ der Politik werden üsse. Die…
Scholz will von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin
Olaf Scholz wird wohl vehement dafür (weiter)kämpfen, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibt. Noch haben die EU-Regierungschefs keine Einigung erzielt. Die könnte jedoch bald…
Nutzt alles nichts? Neues Umfrage-Desaster für Ampel-Parteien
Die Ampel-Parteien sowie die Union haben sich in den vergangenen Monaten ersichtlich bemüht, um die „demokratischen“ Parteien und die „Mitte“ zu stärken. Demonstrationen, gemeinsame Sprachregelungen…
Der Scholz und Co.-Cum-Ex-Fall: Bankier wg. Verhandlungsunfähiger Banker – Verfahren eingestellt
Glück gehabt, Christian Olearius? Der Banker gilt nun im Cum-Ex-Fall, der auch Olaf Scholz angelastet wird, als nicht mehr verhandlungsfähig. Der 82-jährige könne nur maximal…
Von der Leyen soll es werden – der größte „Feind scheitert“!
Die Diskussion um die Neubesetzung der Präsidentschaft der EU-Kommission läuft. Der EU-Rat bestimmt, wer dem EU-Parlament als einzige Alternative zur Wahl vorgestellt wird. Klar ist:…
Schon 2022 verhandelten Russland und die Ukraine über den Frieden – so die New York Times
Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 hat nun auch die „New York Times“ rekonstriert. Die Verhandlungen hätten am 28.2.2022 begonnen. Russland…
Spenden an Gesundheitsministerium und Co. – mehr als peinlich?
Die Bundesregierung lässt sich Geld spenden – oder vielmehr einige Ministerien. So nimmt offenbar das Gesundheitsministerium gerne Geld entgegeben. Ein Pharmahersteller, Gilead Science, hat dabei…
Merz: Union steht ganz hinter der Wärmewende!
Friedrich Merz hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die Union stünde voll hinter der „Wärmewende„. Wie die Wärmepumpen-Industrie arbeiten solle, müsse diese jedoch ohne…