NRW-Landesregierung mit CDU und FDP streitet über Übergewinnsteuer
Soll oder darf es eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen geben? Die Union wie auch die FDP in Nordrhein-Westfalen streiten darüber. Auch die Position der Ampelregierung gilt…
Politik
Lindner stellt Plan für Steuerentlastungen vor
Wird es in Deutschland Steuerentlastungen geben? FDP-Chef Christian Lindner jedenfalls lässt annehmen, dass es auch zu Steuerentlastungen kommen könne – dabei denkt er an die…
Union möchte auf mehr Sicherheit in Schwimmbädern haben
Mitten im Sommer möchte die Union nach eine messbaren Anstieg von tödlichen Badeunfällen mehr Sicherheit in Schwimmbädern. Es könne nicht sein, so ein Bericht über…
Reales Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland ist derzeit zurück auf dem Niveau von 2017
Das reale Pro-Kopf-Einkommen ist nach einer Meldung über das Institut ifo deutlich gesunken. Es wäre auf das Niveau von 2017 gesunken, heißt es in einem…
Gutachten vom Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten: Pflicht zum Gendern für alle Bürger verfassungswidrig
Nach einem Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, ist eine Pflicht zum Gendern für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verfassungswidrig. Ein Bericht…
Linke begrüßt Bereitschaft von Verkehrsminister Wissing für 9-Euro-Ticket-Nachfolge
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat verlauten lassen, dass es eine Anschlussregelung für das Ausfallen des 9-Euro-Tickets geben wird. Die Linke hat dies begrüßt und spricht einem…
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will jetzt die Viertimpfungs-Empfehlungen für alle Altersgruppen
Karl Lauterbach wird umtriebig. Für alle Altersgruppen solle es nun eine vierte Impfung geben bzw. eine Empfehlung dafür, so der Gesundheitsminister. Karl Lauterbach: Empfehlung für…
Verfassungsschutz warnt vor radikaleren Straßenprotesten wegen einer Energiekrise
Nicht nur Grüne, sondern auch der Verfassungsschutz und Frau Nancy Faeser als Bundesinnenministerin warnt davor, der Protest auf der Straße könne angesichts der Energiekrise „radikaler“…
Russland versucht im Taiwan-Konflikt näher an Chinas Seite zu rücken
Der kurze Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan wird die Welt noch eine Weile in Atem halten. Als eine Chance für sich selbst scheint Russland…
Urteil: Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner hielt Studie 2018 zu Unrecht zurück
Eine Studie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln über die gesundheitlichen Wirkungen von Lebensmitteln hat das von Julia Klöckner (CDU) geführte Landwirtschaftsministerium 2018 zu Unrecht zurückgehalten, wie…