Der Irrweg unserer Zeit: Der Staat muss … und die Politik sollte …
Wenn Not am Mann ist, ertönt gerne der Ruf nach dem helfenden Staat. Das ist verständlich, wenn die Probleme so groß werden, dass der Einzelne…
Politik
Ampel-Regierung will die chinesische Übernahme einer Chip-Fertigung genehmigen
Das Dortmunder Unternehmen Elmos fertigt Chips an. Nun will die Ampel-Regierung die Übernahme dieser Chip-Fertigung durch einen Konkurrenten namens Silex, einer schwedischen Tochter des chinesischen…
Bundesverfassungsgericht urteilt – die Regierung hat Informationspflicht verletzt
Die Merkel-Bundesregierung hat im Zusammenhang mit einer Militäroperation der EU im Mittelmeerraum sowie bezüglich eines Schreibens an Angela Merkel die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt….
Experten befürchten bei der 3.000-Euro-Inflationsprämie Clan-Betrug
Einen Clan-Betrug bei der Auszahlung der 3.000 Euro-Prämie fürchten Steuergewerkschafter und Steuerberater nun. Die Sonderzahlung würde zu Missbrauch einladen, so die Aussage. 3.000 Euro –…
Mein lieber Scholz – Sicherheitsexperte kritisiert Hafen-Deal
War der Hafen-Deal in Hamburg, für den Olaf Scholz und der Erste Bürgermeister Hamburg, Tschentscher, so vehement eintraten, ein Fehler? Der Direktor des Instituts für…
Habeck – die jüngsten Nachrichten…
In diesem Beitrag sammeln wir die „jüngsten Nachrichten“ über den Politiker, über den Deutschland derzeit am meisten diskutiert – der Strang wird jeweils ergänzt und…
Anton Hofreiter: Kabinettsentscheidung zu China und dem Hamburger Hafen „naiv“
Das Kabinett in Berlin hat entschieden, dass 24,9 % eines Terminals im Hamburger Hafen an das chinesische Staatsunternehmen Cosco verkauft werden dürfen. Diese Entscheidung bezeichnete…
Kulturstaatsministerin Claudia Roth kritisiert die Klimabewegten-Anschläge auf Kunstwerke
Claudia Roth, Kulturstaatsministerin der Grünen, hat die „Letzte Generation“ für die Anschläge auf Kunstwerke kritisiert. Dies sei der falsche Weg. Der Schaden wäre immens und…
Union kritisiert Hauruck-Verschärfung von Volksverhetzungs-Paragraf
Die Ampel hat ohne große Bundestagsdebatten im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines ganz anderen Gesetzes die Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen in einem „Hauruck-Verfahren“ beschlossen, so die…
SPD will jetzt von China eine Gegenleistung für den Scholz-Hafen-Deal
Bundeskanzler Scholz hatte sich vehement dafür eingesetzt, dass es eine chinesische Teil-Beteiligung am Hamburger Hafen geben kann. Nun fordert die FDP eine „Gegenleistung“ von China…