Merz (CDU) will Corona für beendet erklären – im Frühjahr
Friedrich Merz erklärt sich mit dem Ende der Isolationspflicht einverstanden. Die Corona-Pandemie solle nun bis spätestens im Frühjahr 2023 „offiziell“ als beendet erklärt werden, so…
Politik
Das schafft der Staat nicht: Geywitz kündigt verspätete Auszahlung des erhöhten Wohngeldes an
Ab dem 1. Januar soll das Wohngeld erhöht werden. Dies kann der Staat zum 1. Januar offenbar nicht regulieren. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gab bekannt,…
Republikaner haben jetzt die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Die Mehrheit im Repräsentantenhaus der USA wechselt nach den sogenannten Midterms an die Partei der Republikaner. Damit können die Republikaner wesentliche politische Maßnahmen der Biden-Regierung…
Trump will für die Wahl zum US-Präsidenten kandidieren: Scholz lobt Biden
Olaf Scholz hat auf die Ankündigung von Donald Trump, erneut für die Wahl zum US-Präsidenten antreten zu wollen, eigenen Worten nach „nicht so beeindruckt“ reagiert….
Komplette Berliner Abgeordnetenhauswahl aus dem Jahr 2021 muss wiederholt werden
Nach den Wahlpannen muss nun die Berliner Abgeordnetenhauswahl aus 2021 komplett wiederholt werden. Dies muss innerhalb von 90 Tagen geschehen. Die damit organisatorisch verbundene Bundestagswahl…
Absichtlicher Vorgang: „Letzte Generation“ löst Feueralarm in FDP-Zentrale aus
Die sogenannte „Letzte Generation“ hat nun absichtlich Feueralarm in der FDP-Parteizentrale in Berlin ausgelöst. Die wurde in den sozialen Medien offenbar. Die FDP müsse, so…
Nun kommt die NATO nach Raketeneinschlag in Polen zu Krisensitzung zusammen
Gestern schlugen zwei Raketen in Polen ein – wer hat welche Raketen und warum nach Polen geleitet? Noch untersuchen verschiedene Stellen. Die NATO hat sich…
Umfrage: Eine Mehrheit fürchtet Bevorzugung von Arbeitslosen durch Bürgergeld
Das Bürgergeld scheint bei einer Mehrheit laut Umfrage nicht unumstritten zu sein. Demnach würden 54 % der Befragten annehmen, dass das künftige Bürgergeld Arbeitslose besser…
Berichte über Raketeneinschlag in Polen – waren es russische Raketen?
In Polen sind zwei Raketen eingeschlagen, von denen fraglich scheint, ob sie aus Russland kamen. Zwei Menschen sollen gestorben sein. Raketen schlagen in Polen ein…
Richterbund für Abwägung bei (härteren) Strafen für Klima-Demonstranten
Der Deutsche Richterbund hat sich nun zu dem Vorwurf geäußert, dass die Urteile gegen Klimademonstranten „nicht hart genug“ ausfallen würden. Zahlreiche der Demonstranten, so der…