Gutachten: Trotz ungültiger Berlin-Wahl darf Abgeordnetenhaus weiter Gesetze beschließen
SPD, Grüne und Linke in Berlin dürfen sich freuen. Trotz der ungültigen Landtagswahl in Berlin – die im Februar wiederholt wird – darf das Abgeordnetenhaus…
Politik
Juristen der FDP fechten Niedersachsen-Wahl an
Zwei Juristen der FDP gaben bekannt, dass sie die Landtagswahl in Niedersachsen anfechten würden. Die Integrität sei „in hohem Maße beeinträchtigt“ und beziehen sich dabei…
China demonstriert gegen Null-Covid-Politik
Die Null-Covid-Politik in China hat nun zu Gegendemonstrationen geführt. Die Politik, die auch in Deutschland teils gefordert worden war, hat damit einen äußerst seltenen Fall…
EU-Kommission: Flüchtlinge aus der Ukraine – „jahrelanger Verbleib“
Nach Einschätzung der EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica werden sich sogenannte Aufnahmeländer wie Deutschland und Polen auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtenden aus der Ukraine einstellen müssen….
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert Flughafen-Blockade
Die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ist nach Meinung von Steffi Lemke, Umweltministerin der Grünen, „falsch“. Grüne Umweltministerin spricht von „gefährlichen Aktionen“ „Bundesumweltministerin Steffi…
Deutschland 2022: Wirtschaftsweise empfiehlt „warme Socken“ statt Heizung
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, warnte vor falschen Anreizen durch die sogenannte Gaspreisbremse. Das Gebot laute: Heizung niedriger stellen, „warme Socken kaufen“. Ob dies genug…
Justizminister Buschmann möchte gegen radikalen Klima-Protest vorgehen
Marco Buschmann und Volker Wissing, Minister von der FDP, wollen nach der Blockade des Berliner Flughafens BER, dass „Polizei und Justiz (…) dagegen entschlossen vorgehen“….
Kommunen befürchten nach Ampelreform einen „Kollaps des Wohngeldsystems“ –
Die nächste Baustelle der Ampel? Kommunen befürchten nun einem Bericht nach den Kollaps beim Wohngeld, das ab dem 1. Januar reformiert werden soll. Bis weit…
Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass Deutschland deindustrialisiert wird
Die steigenden Kosten für Energie könnten zur De-Industrialisierung führen, warnen Vertreter der Deutschen Industrie nun. Das deutsche Geschäftsmodell stünde demnach „enorm unter Stress“, heißt es…
Kubicki (FDP): Habeck missachtet die Koalitionsvereinbarungen
Geht es nach Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, missachteten die Grünen die Koalitionsvereinbarungen. Bei jedem Gesetz müsse die FDP aufpassen „wie ein Schießhund, dass da nicht…