Grüne wie Nouripour wollen ein höheres Tempo bei Militärhilfe für Ukraine
Die Grünen marschieren weiter: Die Ukraine soll militärisch weiter und schneller unterstützt werden, so der Chef der Partei, Omid Nouripour. Grüne wollen mehr Tempo, um…
Politik
Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen
Beim Heizstrom ist die Energiepreisbremse aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW in Deutschland zu hoch angesetzt, so ein Bericht. Die Verbraucherschützer fordern eine Nachbesserung, zumal Wohnungen…
Kassenärztechef Andreas Gassen fordert „ehrliche“ Pandemie-Bilanz
Die Pandemie-Bilanz in Deutschland ist nach Meinung des Kassenärztechefs Andreas Gassen nicht vollständig. Die Liste der Versäumnisse sei lang, heißt es. „Am verheerendsten war das…
Gegen Regierungspläne? Rentenpräsidentin sieht keinen „Handlungsbedarf“ beim Rentenalter
Die Regierung hat anklingen lassen, dass das Rentenalter in Deutschland nach und nach weiter angehoben werden müsse – so jedenfalls waren vereinzelte Stimmen zu hören….
EU-Kommission plant Entwurf zugunsten von Verbrauchern: „Recht auf Reparatur“
Die EU-Kommission möchte Verbrauchern in der gesamten EU ein „Recht auf Reparatur“ ermöglichen, heißt es in einem Bericht. Dieses Recht auf Reparatur solle auch nach…
Laut Bericht gründet die „Letzte Generation“ gemeinnützige Gesellschaft – steuerrelevant
Die Bewegung „Letzte Generation“ hat eine „gemeinnützige GmbH“ gegründet. Dies hat Steuerrelevanz – Spendenquittungen können ausgestellt und auf Seiten des Spenders von der Steuer abgesetzt…
Großbritannien und Frankreich planen ein neues Internierungslager in Frankreich
Bislang weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich Großbritannien und Frankreich auf ein Internierungslager für Geflüchtete in Frankreich verständigt. Damit solle eine „Weiterreise über den…
Teile der Grünen sind mit der eigenen Umweltpolitik offenbar unzufrieden
Die Zufriedenheit mit der eigenen Umweltpolitik scheint bei den „Grünen“ in Zweifel zu stehen. So gibt es Stimmen, die den Zielkonflikt zwischen Naturschutz und Klimaschutz…
Laut eines Berichts prüft der Verfassungsschutz die Beobachtung von „Letzter Generation“
Der Verfassungsschutz möchte offenbar prüfen, ob die „Letzte Generation“ beobachtet werden muss. Die Prüfung würde auf Basis des Verdachts stattfinden, dass in der Gruppe Extremismus…
Grüne wollen bei elektronischer Patientenakte Datenschutz sichergestellt sehen
Karl Lauterbach plant in Deutschland die sogenannte elektronische Patientenakte. Die anfallenden Daten sollen auch in der Forschung der Industrie eingesetzt werden dürfen. Die Grünen nun…