SPD-Steuererhöhung – das sind die Forderungen
Die SPD möchte, dass die Steuern steigen. Die Forderungen sind … imposant. Die Reichensteuer ab Einkommen von 278.000 Euro (jeweils alleinstehend) soll demnach von 45…
Politik
Plan von Union und SPD: Wahlrechtsverbot wegen Hass und Hetze
Ein Entwurf des geplanten Koalitionsvertrags von Union und SPD sorgt für hitzige Debatten: Die geplante Aberkennung des passiven Wahlrechts bei mehrmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung könnte…
SPD möchte bestimmte Medien mit Steuergeldern finanzieren
Ein Vorschlag der SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgt für kontroverse Diskussionen: Die Sozialdemokraten fordern die Einrichtung eines „Medieninnovationsfonds“, der aus öffentlichen…
Achtung: Billionen-Kosten für die Klimaneutralität
Die jüngste Grundgesetzänderung, die das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festschreibt, wird in zahlreichen Kommentaren als wirtchaftliche Belastung kritisiert. Es gibt auch in der Öffentlichkeit…
Klimaneutralität – Doch kein „grünes Ziel“ im Grundgesetz?
Die kürzlich verabschiedete Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität wurde von den Grünen begleitet mit den Worten „Grün wirkt“ (so Robert Habeck). Doch dies ist wohl nicht ganz…
Was war eigentlich mit der Nord Stream-Aufklärung? Kommt noch etwas?
Aktuell werden wieder Stimmen laut (in der Union), die auf eine mögliche Gaslieferung aus Russland abzielen. Es gibt rund um Berlin Spekulationen um die „Wiederaufnahme“…
Wie die EU NGOs finanziert
Einen interessanten Bericht über eine große Studie über die Wirkweisen und Vorgehensweise der EU bzw. der EU-Kommission bei der Unterstützung von NGOs hat die „Berliner…
Trump telefonierte auch mit Selenskyj – Update: Die 30-Tage-Teil-Waffenruhe in der Ukraine
Update: Nun telefonierte Donald Trump auch mit Selenskyj, Zitat: „„Ein Großteil des Gesprächs basierte auf dem gestrigen Telefonat mit Präsident Putin, bei dem es darum…
Abstimmung zum Sondervermögen – Schulden angenommen: Die Umverteilung von unten nach oben wird ununterbrochen fortgesetzt
Update der Redaktion: Die Schuldenaufnahme ist tatsächlich im Bundestag angenommen worden. Jetzt steht nur noch der Bundesrat als letzte Instanz bereit, um die Sondervermögen abzuwehren…
Trump: HEUTE werden alle restlichen JKF-Regierungsakten veröffentlicht!
Donald Trump hat angekündigt, am heutigen Dienstag würden gut 80.000 Seiten der sogenannten JFK-Akten veröffentlicht. Dies seien die „restlichen Regierungsakten“ zu dem Fall. „Da wir…