Nato-Generalsekretär Stoltenberg versichert in Kiew Unterstützung für Ukraine
Die Nato möchte und wird die Ukraine weiterhin unterstützen. Das sicherte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Land in Kiew nun bei einem Besuch zu. Die Nato…
Politik
Sozialverband VdK verlangt für den Heizungsaustausch höhere Förderquoten
Mit der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes soll eine höhere Förderung „als die bisherigen 40 % beim Einbau einer Wärmepumpe“ möglich sein, so die Präsidentin des Sozialverbandes…
Auch die Union ist gegen einen Corona-Untersuchungsausschuss
Einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie lehnt die Union einem Bericht nach (wie auch der grüne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen) „kategorisch ab“. Dies…
EU-Kommission bei deutschem Vorschlag zur Reform Schuldenregeln offenbar skeptisch
Die EU-Kommission sieht offenbar den Vorschlag aus Deutschland zur Reform der Schuldenregeln innerhalb der EU mit Misstrauen. Der Abbau der Schulden ist diesem Vorschlag nach…
Janosch Dahmen (Grüne): Grüne wollen keine Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung
Eine spezielle Kommission, also eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie möchten die Grünen nicht haben. Janosch Dahmen, „Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion“, spricht davon,…
Wärmewende von Habeck: Bundeskabinett billigt Regeln zum Heizungstausch
Die Bundesregierung hat die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun „auf den Weg gebracht“, heißt es. Neue Heizungen werden ab dem 1. Januar 2024 wenn möglich…
Schönes Wochenende: Bahn wird am Freitag erneut bestreikt
Die Bahn wird wieder bestreikt. Am Freitag wird das Unternehmen damit offenbar im Nah- und Fernverkehr belastet, der Druck von der Gewerkschaft solle erhöht werden,…
Bundestag beschließt, dass „intelligente Strommessgeräte“ künftig schneller eingebaut werden sollen
Der Bundestag beschloss nun im Zuge der Debatte um die Energiewende, dass intelligente Strommessgeräte künftig schneller eingebaut werden sollen. Diese Geräte stehen teils in der…
Ampel hebt den Finger: Schweiz sollte im Ukraine-Krieg nicht neutral sein
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zeigt sich unzufrieden mit der Neutralität der Schweiz im Ukraine-Krieg. Die Schweiz „verweigert“ die Zustimmung, um…
Umfrage von Insa: Knappe Mehrheit für Ampel – Habeck und Baerbock stürzen im Politiker-Ranking ab
Die Ampel-Koalition käme derzeit nach einer Umfrage der INSA-Gruppe im Bundestag auf eine Mehrheit, weil die Linke mit 4,5 % nicht im Bundestag säße. Die…