Reiner Haseloff, ein CDU-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt, votiert weiterhin gegen eine Gebührenerhöhung im ÖRR. Diese sei der Bevölkerung seiner Meinung nach nicht „vermittelbar“. Nicht zu vermitteln:…
Eine weitere Variante im sogenannten Heizungsstreit bringt die FDP hervor. Die möchte die „CO-2-Bepreisung“, also den Preis pro CO-2-Einheit per Zertifikat, noch vorziehen. Mit diesem…
„Wokeness“, also die Bewegung der Aufgewachten, ist für viele Menschen in Deutschland offenbar mittlerweile ein rotes Tuch. Darauf setzt zumindest Hubert Aiwanger von den „Freien…
„Scharmützel“ oder „Gewaltnacht“ – in Leipzig gab es zum zweiten Mal hintereinander erhebliche Auseinandersetzungen zwischen der Linken und der Polizei. Es werden teils erhebliche Sachschäden…
Die Regierung möchte im Heizungsgesetz weiter differenzieren. Es wird derzeit diskutiert, bei der Umsetzung nun auf das Alter der Gebäude abgestellt werden. Gebäude, die noch…
Das Verfassungsgericht ist in zahlreichen Debatten um die Corona-Krise kritisiert worden. Nun hat der im September ausscheidende Richter Peter Müller die Rechtssprechung dort verteidigt. Im…
Nach dem Pandemie-Ende und der Heizungs-Wende möchte nun auch das Özdemir-Ministerium Geschichte schreiben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium möchte die sogenannte Ernährungswende in Modellregionen testen. Cem Özdemir möchte…
Der Ethikrat ist in Deutschland in der Corona-Pandemie bekannter geworden, zumal deren Vorsitzende Alena Buyx. Frau Buyx nun schlägt vor, die „Aufmerksamkeit auf die unmittelbaren…
Die Sanktionierung des russischen Öls scheint nicht überall zu funktionieren. Einem Bericht nach würde Russland durch die Umgehung des westlichen Ölpreisdeckels Milliarden verdient haben. Ein…
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bilden frühere Kampfpiloten aus Deutschland nun in China selbst Militärflieger aus. Offenbar gehen Sicherheitsbehörden davon aus, diese Menschen würden…
