Die Partei „Linke“ legt Habeck Rücktritt nahe
Die „Linke“ hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GEG zum Anlass genommen, Robert Habeck zum Rücktritt aufzufordern. Die Entscheidung, so der Fraktionschef der Linken, Dietmar…
Politik
Verwirrend? Michael Roth (SPD) für Nato-Aufnahme von „Teilen der Ukraine“
Die Ukraine, als einheitliches Land im Kampf gegen Russland, soll in Teilen trotz des laufenden Krieges schon „unter den Schutz der Nato“ gestellt werden, meint…
Ampel-Regierung gegen „Vermögende“? FDP will Elterngeld-Änderung möglicherweise kippen
Die sogenannte neue Elterngeld-Regelung ist scharf kritisiert worden. Die FDP möchte ggf. den „Vorschlag von Lisa Paus“ wieder kippen, heißt es aus der Fraktion der…
Lauterbach präsentiert seine Regeln für Cannabis-Clubs
Der Gesetzentwurf zum Anbau von Cannabis wird ca. Mitte August kommen, ließ das Bundesgesundheitsministerium nun wissen. Nun wird der Entwurf schon am kommenden Mittwoch an…
Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Krawalle wie in Frankreich auch in Deutschland für denkbar
Krawalle haben Frankreich über Tage in Atem gehalten. Solche Krawalle sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch in Deutschland möglich – an bestimmten…
Union kritisiert das Heizungsgesetz: Unklarheiten bei der Förderung
Das sogenannte Heizungsgesetz wird jetzt durch den Bundestag verabschiedet werden, so der Eindruck. Jens Spahn allerdings, Vize der Fraktion der Union im Bundestag, kritisierte das…
Noch immer: Deutsche Unternehmen machen Milliardenumsätze in Russland und sind großer ausländischer Steuerzahler
Der Boykott gegenüber Russland scheint nicht überall zu greifen. Einem Bericht nach würden deutsche Unternehmen hinter den US-Konzernen die meisten „ausländischen“ Steuern zahlen. Früher seien…
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert das Heizungsgesetz vehement
Die Deutsche Umwelthilfe hält offenbar vom neuen Heizungsgesetz nichts. Die Reform würde „nichts mehr zum Klimaschutz“ beitragen. Es sei erschreckend, so die Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz,…
Laut britischem Geheimdienst bremst Russland die Gegenoffensive der Ukraine mit Minen aus
Funktioniert die Gegenoffensive der Ukraine in Russland gut? Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, russische Streitkräfte würden die ukrainische Gegenoffensive mit Minen „ausbremsen“ und haben…
Bisheriger Generalsekretär der Nato bleibt: Stoltenberg soll weiteres Jahr Nato-Generalsekretär bleiben
Der bisherige Nato-Generalsekretär wird im Amt bleiben. Jens Stoltenberg erhält eine Verlängerung seines Vertrags um ein Jahr, so die Meldungen. Stoltenberg bleibt im Amt –…