Immobilienwirtschaft bockt vor dem Scholz-Wohnungsgipfel
Wohnungs- und Immobilien-Unternehmen sind vor dem sogenannten Wohnungsgipfel bei Olaf Scholz skeptisch. Die Erwartungen wären sehr gering, so die Funktionäre mit Blick u.a. auf das…
Politik
Innenministerin Faeser (SPD) erwägt stationäre Grenzkontrollen an Grenze zu Polen
Nancy Faeser hat in ihrer Eigenschaft als Innenministerin die Aufgabe, die aktuellen Probleme bei der Zuwanderung bzw. der „illegalen Einreise“ hinter sich zu lassen. Die…
Seeheimer Kreis der SPD setzt Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD unter Druck
Partei gegen Partei. Der „Seeheimer Kreis“ innerhalb der SPD macht nun Druck auf Klara Geywitz, die Bauministerin von der SPD. Es geht darum, dass das…
Laut US-Medien verspricht US-Präsident Joe Biden Ukraine nun doch ATACMS-Raketen
Joe Biden soll angeblich dem ukrainischen Machthaber W. Selenskyj versprochen haben, die USA werde eine „kleine Anzahl an ballistischen Kurzstreckenraketen“ vom Typ ATACMS liefern. Dies…
Bundesnetzagentur blickt optimistisch auf Gasversorgung Deutschlands für den kommenden Winter
Wird der kommende Winter erneut Probleme bei der Gasversorgung bringen? Geht es nach der Bundesnetzagentur, wird dies nicht der Fall sein. Deutschland sei in einer…
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt den geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser: alles transparent
Karl Lauterbach hat als Gesundheitsminister nun den sogenannten Online-Atlas für Krankenhäuser verteidigt. Dieser führe zu mehr Transparenz. Der Vorwurf, es käme zu einer weiteren bürokratischen…
FDP-Justizminister Marco Buschmann gegen „Denkverbote“ in Migrationsdebatte
In Deutschland hat eine Debatte über die Migration begonnen: Nun plädiert Justizminister Marco Buschmann von der FDP in der Debatte um mehr „Offenheit“, wenn es…
Europäischer Gerichtshof EuGH rügt Deutschland für mangelnden Schutz natürlicher Lebensräume
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat Deutschland dafür gerügt, dass das Land zu wenige Naturschutzgebiete ausweise. Es gebe zudem für einige „Natura-2000-Schutzgebiete“ Erhaltungsziele, die zu wenig…
(Früherer Grüner) OB aus Tübingen: Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten
Im Osten Deutschlands könnte eine Partei von Sahra Wagenknecht aus Sicht von Boris Palmer gute Erfolgschancen haben – die Partei wäre möglicherweise auch für die…
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann fordert eventuellen Abzug deutscher Flugabwehr aus Polen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich zum Konflikt zwischen der Ukraine und Polen geäußert. Deutschland solle ggf. die Flugabwehr aus Polen zurückziehen, falls Polen seine Waffenhilfe für…