Die „Welt“ tobt: Ende des Ausnahmezustandes gefordert

Die Springermedien wie die „Bild“ oder die „Welt“ sind derzeit vergleichsweise kritisch bezogen auf die nächsten zu erwartenden Schritte im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus eingestellt. So hat nunmehr auch die „Welt“ in einem Beitrag unmissverständlich den Präsidenten Frank-Walter Steinmeier dazu aufgefordert, nicht nur an Jahrestagen allgemein, sondern ganz konkret die aktuelle Verfassungswirklichkeit zu untersuchen. Die Grundlage für das Infektionsschutzgesetz, eine im Gesetz definierte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, würde seit Monaten nicht mehr existieren.

Ist der Staat für Lebensrisiken verantwortlich?

Unzweifelhaft bestehen unverändert Lebensrisiken für die Menschen dieses Landes im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Inzidenzen steigen, was mutmaßlich auch auf eine stärkere Verbreitung des Virus hindeutet. Die „Welt“ jedoch ist im Kommentar von Susanne Gaschke der Auffassung, dass die überwältigende Mehrheit der Risikopatienten sowie die große Mehrheit der Erwachsenen endlich geimpft wäre.

Diejenigen, die sich freiwillig nicht impfen lassen wollten, müssten wie mündige Bürger in anderen Situationen auch ihr Risiko selbst einschätzen. Der Staat könne und dürfe das allgemeine Lebensrisiko nicht ausmerzen, sofern er nicht zu einem Staat mutieren wolle, der totale Kontrolle ausrufen würde.

Dennoch würde die Große Koalition praktisch darauf drängen, die Gefährdungslage mit den Konsequenzen noch zu verlängern. Hier käme der Bundespräsident ins Spiel. Die freiheitliche Demokratie, die er erklärtermaßen verteidigen möchte, wäre hier wiederum gefragt, so die Autorin.

Aktuell gibt es in Deutschland mit Niedersachsen und Baden-Württemberg nur zwei Bundesländer, sich davon verabschiedet haben, Maßnahmen an die Inzidenzen allein zu koppeln. Der überwiegende Teil der Bundesländer hat – nach den Beschlüssen der Kanzler-Ministerpräsidenten-Konferenz am 10. August – die steigenden Inzidenz-Zahlen offenbar vor Augen, um weitere Maßnahmen im Namen der Inzidenz zu dulden. Zumindest die „Springerpresse“ scheint eine Kampagne dagegen zu fahren.

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