Die neue Regierung war angetreten, um auch haushaltspolitisch einen ruhigen Kurs zu fahren. Nach einem Bericht fordern die Minister insgesamt Mehrausgaben in Höhe von annähernd 400 Milliarden Euro.
Ampel-Koalition mit teuren Wünschen
„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ sind in den Haushaltsverhandlungen Mehrausgaben-Wünsche im Bundesfinanzministerium von fast 400 Milliarden Euro gegenüber der geltenden Finanzplanung eingegangen.
Die Zeitung bezieht sich auf „Regierungs- und Koalitionskreise“. Allein für dieses Jahr belaufen sich die Mehrforderungen der Ressorts demnach auf rund 70 Milliarden Euro. Die Wünsche seien „nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Haushaltspolitiker fürchten, die Neuverschuldung in diesem Jahr könnte angesichts der Forderungen die geplanten 100 Milliarden Euro überschreiten. Das wird im Bundesfinanzministerium jedoch dementiert: „Das Ziel steht“, hieß es aus dem Ressort. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbauch (SPD) verlangen mehr Mittel. So wird etwa der Steuerzuschuss Kassenberechnungen dieses Jahr zufolge bereits auf knapp 31 Milliarden Euro liegen. In Lauterbachs Ministerium kursieren noch ganz andere Summen – auf bis zu 60 Milliarden Euro könnte die Finanzlücke klaffen, sollten Reformen ausbleiben, heißt es.
Habeck will mit neuen Milliarden Förderprogramme zur Bekämpfung der Klimakrise auflegen, Wissing die Infrastruktur modernisieren. Dabei hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kurz vor Weihnachten seine Kabinettskollegen in einem Brief noch zu Sparsamkeit angehalten. „Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister“, sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase. „Man kann nur hoffen, dass dies nicht zum Markenzeichen des Bundesfinanzministers wird.“
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld mahnte, die Wünsche der Ampel müssten „jetzt auf das Machbare heruntergefahren werden“. Der Ökonom Jens Südekum sagte, die Ampel müsse „jetzt Prioritäten auf der Ausgabenseite setzen. Ganz oben muss dabei die Zukunftsagenda stehen“.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur