in Europa

Die EU wächst weiter zusammen. Die Bankenunion kommt. Das hatten wir an dieser Stelle mehrfach vermeldet. Nun sind die nächsten Schritte direkt in Greifweite. Die EU-Kommission, die sogenannte Eurogruppe und das EU-Parlament wollen sich möglichst schnell auf die nächsten Schritte verständigen. Dies soll nach Angaben der „FAZ“ eine Kompromisslösung zum Thema der „Letztsicherung“ für den in Frage stehenden Bankenabwicklungsfonds werden.

Der enthält rund 60 Milliarden Euro und wird, sofern er nicht voll ist, mit Krediten gefüllt. Diese stammen wiederum aus dem „Euro-Krisenfonds ESM“, in dem sich schlicht Zahlungen aus den jeweiligen Staaten befinden. Also Steuergelder.
Steuergelder ade

Das Modell ist damit schnell beschrieben. Ist der Letztsicherungs-Topf im Fall des Falles bei einer Bankenabwicklung nicht hinreichend voll, dann wird der ESM Ihre und unsere Steuergelder verwenden, um selbst dem Letztsicherungs-Topf Kredite bereitzustellen.

Was bedeutet dies? Ein Abwicklungsfonds, der nicht hinreichend Geld hat, bekommt indirekt Kredite. Fraglich wäre dann, ob diese Kredite auch zurückgezahlt werden. Die Befürworter der Lösung dürften sich sicher sein. Schließlich müssen die Banken selbst in den Abwicklungsfonds einzahlen. Dafür haben sie Zeit bis zum Jahr 2023. Jetzt kommt es darauf an, dass der Letztsicherungs-Topf möglichst schnell Geld erhält. Aktuell ist vorgesehen, diesen bis zum Jahr 2024 zu befüllen. Möglicherweise wird die Lösung vorgezogen, heißt es. Hintergrund der nun laufenden Verhandlungen ist der Umstand, dass die EU-Kommission das Risiko eines Zusammenbruchs bei den Banken als wesentlich gesunken einschätzt. So würde die „durchschnittliche Gesamtkapitalquote“ der EU-Banken inzwischen gut 20 % betragen haben. Der Anteil der sogenannten faulen Kredite, die gefährdet sind, liege bei 3,4 %. Dies waren vor einem Jahr 4,6 %. Auch der Bestand an notleidenden Krediten sank von 950 Milliarden Euro auf 820 Milliarden Euro.

Wir halten dies für eine Selbsttäuschung: Die notleidenden Kredite sind nicht hinreichend ausgewiesen. Steigen die Zinsen, wird auch diese Zahl weiter explodieren. Zudem sind fast 1 Billion Euro notleidender Kredite jetzt schon unvorstellbar. Halten Sie Ihr Geld fest.

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