in Europa

Die Regierung von Angela Merkel und die Kanzlerin selbst haben die Corona-Krise nun doch nicht ohne Rückgriff auf die – faktischen Euro-Bonds – überstanden. Die EU wird nach einer Vereinbarung von Angela Merkel und Emmanuel Macron aus Frankreich einen Rettungsfonds über 500 Milliarden Euro für die EU auflegen. Kritiker deuten dies als Beginn der „Schuldenunion“, also eine Union von Ländern, die für Pleiteländer haften werden.

Wiederaufbaufonds

Da der Begriff „Corona-Bonds“ umstritten war und in Deutschland zu massiven Widerständen geführt hätte, haben Merkel und Co. die Hilfe lieber unter dem Titel „Wiederaufbauprogramm“ und einem „Wiederaufbaufonds“ veröffentlicht. Dieses Programm finanziert der EU-Haushalt – also der Grundstock einer gemeinsamen Schuldenunion -, was wiederum den bisherigen Prinzipien der EU an sich widerspricht.

Das Geld wird dabei nicht an Staaten verteilt, sondern an sogenannte EU-Projekte, die wiederum natürlich im Kern Projekte der jeweiligen Staaten sind. Diese Projekte werden irgends im Parlament abgestimmt, sind oftmals nicht einmal der Öffentlichkeit bekannt, da auch Medien wenig darüber berichten. Dennoch greift die Gemeinschaft der EU-Staaten hier in die Kasse.

Die Kredite selbst werden dann allerdings nicht vom nutznießenden Staat bedient, sondern aus dem Haushalt der EU. Den Haushalt wiederum bedienen die einzelnen Staaten, also allen voran der deutsche Staat als die Nr. 1 der Nettoeinzahler. Und genau dies ist ein Nettotransfer, den eine demokratisch verfasste EU in den Parlamenten abstimmen lassen müsste.

Im Endeffekt zahlen Sie als Steuerzahler über die deutsche Steuerkasse indirekt-direkt für Projekte, die andere Staaten veranlassen – und die Geld benötigen. Das „Wiederaufbauprogramm“ ist damit praktisch eine Form von Staatsanleihen, eben genau den Euro-Bonds, die es angeblich nicht geben soll. Damit ist dies ein kalkulierter effektiver Rechtsgriff mit einer hohen Rechnung an Sie. Fraglich ist, ob dies die letzte Rechnung ist – wie Sie sich schützen, lesen Sie hier.

 

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Kommentar

  1. Merkels Europa ist ein undemokratisches Konstrukt geworden, dass jeder Kriminalität Vorschub leistet. In meinen Augen sind Euro- oder Corona-Bonds ein Freibrief für die italienische Mafia, in deutsche Kassen zu greifen, was mir für die Italiener sehr leid tut, denn die leiden am meisten unter der menschenverachtenden Mafia. Wer so etwas zuläßt gehört in meinen Augen in dieselbe Kategorie „Mafia“. Und Deutsche, die Anleihen erwerben tragen dafür gefälligst das alleinige Risiko. Die Wetterei auf Verluste halte ich für kriminell und sie gehört verboten. Die gesamte europäische Entwicklung seit Gerhard Schröder ist sehr negativ verlaufen. Statt das Niveau der ärmeren Staaten anzuheben, versucht man alles, um das Niveau der größeren Staaten auf das der Ärmeren zu senken. Und was soll eigentlich die ständig überall wiederholte Mähr vom reichen Deutschen? Das ist eine ziemlich bösartige Lüge, vergleicht man mal die Systeme. Deutsche müssen bis ins hohe Alter arbeiten, was bedeutet, dass sie ständig Abstriche ihrer hart erarbeiteten Bezüge hinnehmen sollen (denn kaum jmd. schafft die Altersgrenze noch), während es sich Franzosen und Südländer deutlich früher mit voller Rente bequem machen können. Deutschland ist das Land mit den höchsten Abgaben und den niedrigsten Löhnen in Europa. Merkel hat uns schon lange der Plünderung ausgeliefert. Wir sind das größte Volk in Europa, haben uns aber dem Willen kleiner Nationen wie Malta zu unterwerfen. Hätte man die Stimmenbewertung gemäß mathematischer Logik gewählt, wäre Malta nie beigetreten, wird immer argumentiert. Herausgekommen ist dabei ein Willkürprodukt, bei dem alle Beteiligten sofort mit Austritt drohen, sobald sie nicht ihren egoistischen Willen bekommen. Wie Spanien jetzt wieder. Statt selber streng wirtschaftlich zu handeln haben Merkels Weichenstellungen dafür gesorgt, dass alle europäischen Staaten in Deutschland die Hand aufhalten. Wie „europäisch“ ist es eigentlich, ein europäisches Nachbarland üble zu beschimpfen, wenn es nicht seine Kassen öffnet?

  2. Was Merkel und Macron betreiben, bezieht sich nicht auf Europa sondern auf die EU. Die europäischen Länder Schweiz, Serbien oder Russland zählen nicht zum Merkeleuropa. Geldvernichtung, Abzockerei und Schmarotzerei ist ein EU-Phänomen, kein Europaphänomen!
    Professor Hankel, Professor Schachtschneider u.a. haben vor der Euro-Einführung gewarnt, dass der Euro als Spekulantenwährung konzipiert ist. Das interessierte die US-orientierten Transatlantiker nie. Durfte es auch nicht. Denn die EU ist ein Projekt der Finanzindustrie und der globalen Unternehmen. Die missbrauchen die EU für ihre Zwecke, bauten sie auf und reißen sie wieder ein. Diese Leute können locker mit dem Elend Afrikas leben, warum nicht auch mit dem (kommenden) Elend in der EU?

  3. Man kann es kaum glauben – da lugt ein französischer Kobold feixend vom Bildschirm, während Moppelchen am Pult mal eben „in aller Freundschaft“ dem deutschen Steuerzahler weitere Schulden-Milliarden aufschwatzt.

    In welchem Keller werden Macron und seine südländischen Spießgesellen verschwinden, um sich über diese deutsche Dämlichkeit schlichtweg kaputtzulachen. Fast eine Milliarde versemmeln unsere Berliner Polit-Clowns jedes Jahr an Beraterverträgen – ein nachhaltiger Nachweis für deren Unfähigkeit! Doch nach den 540 Mrd. an Geschenken von Scholz und jetzt den 500 Mrd. von Merkel, eröffnen sich für deren Dilettantismus und ihrem Betrug am Volk, offenbar völlig neue Dimensionen.

    Merkel und Konsorten vergehen sich am Volk – seiner Substanz, seinem Vermögen und seiner Zukunft!

    ES WIRD HÖCHSTE ZEIT GEGEN DIESE VERBRECHERBANDE VORZUGEHEN!

  4. Wie wäre es mal mit etwas mehr Standhaftigkeit gegenüber der EU, Frau Merkel. Welchen Eid haben sie noch einmal geleistet?

    >> Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, …………. So wahr mir Gott helfe.

  5. Problem selbst mit Quarantäne erschaffen.
    Reaktion in Form von Insolvenzen beobachten.
    Lösung als Wiederaufbau anbieten.

  6. Die Massnahmen der Regierung hat zunächst alle vor dem schlimmsten bewahrt. Es ist gut, dass diese Massnahmen zum Teil noch weiterhin bestehen bleiben. Denn die Pandemie ist längst nicht ausgestanden.

Webmentions

  • Die Merkel-Regierung feuert das Geld zum Fenster – Die Welt 26. Mai 2020

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