Ampelregierung immer noch uneins über Soli für „höchste Einkommen“
Der Solidaritätszuschlag in Deutschland wird für höhere Einkommen noch immer erhoben. Nun wird der Bundesfinanzhof am 30. Januar 2023 darüber befinden, es geht um die…
Artikel von NEOPresse
Laut einer Studie treiben gerade konservative Bürgermeister Energiewende stärker voran
Zumindest in Nordrhein-Westfalen sind offenbar konservative Bürgermeister aktiver, wenn es um die Energiewende geht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) legte eine Studie…
NATO-Generalsekretär Stoltenberg fürchtet zunehmende Bedrohung durch Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht von einer zunehmenden Bedrohung durch Russland aus. Nichts deute daraufhin, dass Putin „sich auf Frieden vorbereitet“, so Stoltenberg. Er sei bereit,…
Anton Hofreiter begrüßt die Regierungsentscheidung zu Lieferung von Leopard-Panzern
Anton Hofreiter (Grüne) hat die Entscheidung der Regierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu liefern, begrüßt. Hofreiter hält dies für eine „sehr positive Nachricht“. Es müsse…
Die Ampel-Regierung on fire: Ministerien geben mehr Geld für Fotografen und Visagisten aus
Seit der Machtübernahme durch die Ampel-Regierung geben die jeweiligen Ministerien mehr Geld für Visagisten und Fotografen aus – jedenfalls die meisten Ministerien, so ein Bericht….
Es ist weiterhin unklar, wann das 49-Euro-Ticket kommt
Das sogenannte 49-Euro-Ticket lässt auf sich warten. Derzeit will keines von insgesamt 16 Bundesländern einen Termin zusagen, so ein Bericht. 49-Euro-Ticket: Niemand ist verbindlich „Keines…
Neue Großaktion von „Letzter Generation“ angekündigt: Breite Kritik
Ab dem 6. Februar möchte die „Letzte Generation“ das Leben in Städten und Dörfern eigenen Angaben nach „massiv stören“. Nun allerdings formiert sich Widerstand: Zahlreiche…
Steuerzahlerbund hat Sorge vor hohem Tarifabschluss für Beamte
Wird es einen hohen Tarifabschluss für Beamte geben? Der „Bund der Steuerzahler“ hat jedenfalls Sorgen, so ein Bericht. Er hat sich gegen einen hohen Abschluss…
CDU prüft, ob Hans-Georg Maaßen per Parteiausschlussverfahren aus der Partei geworfen werden kann
Hans-Georg Maaßen steht möglicherweise vor einem Parteiausschluss in der CDU. Die Partei prüft, ob es einen Parteiausschluss gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten geben kann. Maaßen hatte…
Jetzt geht es los: Polen stellt offiziell Antrag auf Leopard-Weitergabe an Ukraine
Polen hat nun offiziell den Antrag gestellt, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine weitergeben zu können. Deutschland habe, so der Verteidigungsminister Polens, Marius Blaszczak, den Antrag bereits…