Die ohnehin angespannte Lage im deutschen Gesundheitssystem könnte sich nach Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung massiv verschärfen. Hintergrund ist die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung, gegen die die KBV nun mit drastischen Berechnungen mobilmacht. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Begrenzung der Vergütung im ambulanten Bereich. Ärztevertreter warnen davor, dass Millionen Behandlungen künftig schlicht nicht mehr stattfinden könnten.

Nach Angaben der KBV droht bereits im kommenden Jahr ein Ausfall von rund 46 Millionen Behandlungsfällen. Das entspräche einem Rückgang von etwa 8 % gegenüber dem heutigen Niveau. Ursache sei das sogenannte „einnahmeorientierte Leistungsangebot“. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich aus Sicht der Ärzte eine klare Begrenzung dessen, was Praxen überhaupt noch wirtschaftlich leisten können. Leistungen, die nicht ausreichend vergütet würden, könnten auf Dauer nicht erbracht werden.

KBV-Chef Andreas Gassen kritisierte die Pläne ungewöhnlich scharf. Sollte das Gesetz in der jetzigen Form umgesetzt werden, müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen ihr Angebot einschränken. Er sprach von einem „heckenschnittartigen Spargesetz“, das unmittelbar auf Kosten der Patienten gehe. Die Folgen würden sich laut KBV schnell im Alltag bemerkbar machen: längere Wartezeiten, weniger verfügbare Termine und eine weiter sinkende Versorgungskapazität in den Praxen.

Einsparungen auf Kosten von Patienten?

Besonders brisant wirkt ein weiteres Szenario, das die KBV in ihrem Papier beschreibt. Wenn Arztpraxen ihre Tätigkeit lediglich auf die gesetzlich vorgeschriebenen 25 Sprechstunden pro Woche reduzieren würden, könnten nach Berechnungen der Ärztevertretung bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen. Das würde weite Teile der ambulanten Versorgung praktisch lahmlegen. Besonders betroffen wären Menschen mit chronischen Erkrankungen, ältere Patienten und Familien mit regelmäßigem medizinischem Betreuungsbedarf.

Auslöser der Diskussion sind die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken. Im System der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Einsparungen von insgesamt 16 Milliarden Euro erreicht werden. Kritiker werfen der Bundesregierung jedoch vor, die Last der Einsparungen vor allem auf Ärzte und Patienten abzuwälzen. Statt strukturelle Probleme und hohe Verwaltungskosten anzugehen, werde direkt an der medizinischen Versorgung angesetzt.
Die KBV sieht darin einen gefährlichen Kurswechsel. Bereits heute arbeiteten viele Praxen am Limit. Weitere finanzielle Belastungen könnten dazu führen, dass Leistungen reduziert oder wirtschaftlich nicht mehr tragfähig angeboten würden. Die Debatte über die Reform dürfte damit deutlich an Schärfe gewinnen.