Die finanzielle Situation der deutschen Städte und Gemeinden hat sich in kurzer Zeit dramatisch verschärft. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres summierte sich das Defizit der Kommunen auf 28,3 Milliarden Euro. Ein solcher Fehlbetrag markiert einen historischen Einschnitt und zeigt, wie stark die kommunalen Haushalte unter Druck geraten sind. Die Entwicklung betrifft nicht einzelne Regionen, sondern zieht sich durch große Teile des Landes.
Viele Kommunen können sich nicht mehr bewegen!
Besonders auffällig ist der Vergleich mit früheren Jahren. Selbst der bisherige Negativwert aus dem Jahr 2024 liegt inzwischen deutlich darunter. Innerhalb kurzer Zeit wuchs das Minus um weitere 2,4 Milliarden Euro an. In mehreren Bundesländern geraten Städte und Gemeinden dadurch in eine Lage, in der sie ihre laufenden Verpflichtungen kaum noch erfüllen können. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg reichen die Einnahmen nicht einmal mehr aus, um den täglichen Betrieb zu finanzieren. Investitionen aus eigener Kraft oder der Abbau bestehender Kassenkredite spielen dort faktisch keine Rolle mehr.
Die Ursachen dieser Entwicklung liegen offen zutage. Die kommunalen Einnahmen entwickeln sich schwach, während die Ausgaben gleichzeitig stark steigen. Besonders die Sozialkosten belasten die Haushalte. Innerhalb von drei Quartalen erhöhten sich diese Ausgaben um rund vier Milliarden Euro. Dieser Anstieg wirkt dauerhaft, da er auf strukturellen Verpflichtungen basiert, die sich nicht kurzfristig zurückfahren lassen. Städte und Gemeinden tragen diese Lasten, ohne über ausreichende eigene Einnahmequellen zu verfügen.
Aus den Rathäusern kommen daher deutliche Signale. Vertreter kommunaler Bündnisse verlangen eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialausgaben. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, die Kosten der Unterkunft vollständig vom Bund zu übernehmen. Nur so könnten die Kommunen finanziell entlastet werden, ohne dass das Geld auf dem Weg über die Länder an Wirkung verliert.
Für die Bevölkerung zeigen sich die Folgen bereits im Alltag. Kommunen verschieben Sanierungen, streichen Angebote und reduzieren Leistungen, die lange als selbstverständlich galten. Schulen, Straßen, Sportstätten und kulturelle Einrichtungen leiden unter dem Spardruck. Die finanzielle Krise der Kommunen trifft damit direkt die Lebensqualität vor Ort und stellt die Handlungsfähigkeit der lokalen Ebene zunehmend infrage.