In den gesetzlichen Krankenkassen wächst der Ärger seit Jahren, doch nun erreicht er einen Punkt, an dem die Verantwortlichen nicht länger schweigen wollen. Heute zieht die DAK-Gesundheit vor Gericht und richtet eine Klage direkt gegen die Bundesregierung. Der Kern des Vorwurfs: Der Staat lade die Kosten für Bürgergeldempfänger immer stärker bei den Kassen ab und entziehe sich seiner eigenen finanziellen Verantwortung.
Bund belastet Krankenkassen
DAK-Chef Andreas Storm bezifferte das Problem mit Zahlen, die kaum deutlicher ausfallen könnten. Der Bund zahlt pro Bürgergeldbezieher einen pauschalen Monatsbetrag, der mit 133,17 Euro weit unter den realen Ausgaben liegt. Die Krankenkassen müssen jedoch nahezu das Dreifache aufbringen, um medizinische Leistungen zu finanzieren. Die Differenz summiert sich zu einem gewaltigen Defizit. Und dieses Defizit trifft nicht den Staatshaushalt, sondern die Versicherten, die steigende Beiträge schultern müssen.
Besonders brisant ist die Struktur der Leistungsbezieher. Ein großer Teil der Bürgergeldempfänger stammt aus dem Ausland, was in den offiziellen Diskussionen zwar regelmäßig erwähnt, aber selten vertieft wird. Die Finanzierungslücke bleibt jedoch dieselbe – und sie wächst weiter. Unter dem Strich fehlen den gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro. Zehn Milliarden, die eigentlich aus Bundesmitteln gedeckt werden müssten, aber real bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern landen.
Storm betonte, dass die Beitragssätze spürbar niedriger ausfallen könnten, würde der Staat seine Verpflichtungen erfüllen. Eine Senkung um rund einen halben Prozentpunkt wäre möglich. Stattdessen geraten die Kassen immer stärker unter Druck, weil die Politik ihre Zusagen nicht einhält und die Unterfinanzierung stillschweigend hingenommen hat.
Die Klage der DAK stellt deshalb mehr dar als einen verwaltungstechnischen Streit. Sie ist ein offenes Signal an die Regierung, dass das gegenwärtige Modell die Grenzen des Zumutbaren überschritten hat. Die Beschäftigten im Land tragen die Hauptlast, während die Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger weiterhin unzureichend bleibt. Storms Kritik zielt direkt auf den Kern des Problems: Ein System, das auf solch einer Lücke basiert, kann nicht funktionieren, ohne die Beitragszahler dauerhaft zu überfordern.