Zur Kasse bitte: CDU-SPD planen offenbar, gesetzlich Krankenversicherte zur Ader zu lassen

Gesundheitsminister Lauterbach Portrait

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Eigenanteile gesetzlich Versicherter künftig um rund 50 Prozent erhöhen. Ziel sei es, die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren.

Konkret bedeutet dies: Für verschreibungspflichtige Medikamente sollen Versicherte künftig 15 Prozent des Preises selbst tragen – bislang sind es 10 Prozent. Die Mindestzuzahlung soll von 5 auf 7,50 Euro, die Höchstgrenze von 10 auf 15 Euro steigen. Auch bei Krankenhausaufenthalten ist eine Erhöhung von 10 auf 15 Euro pro Tag vorgesehen. Diese Regelungen stammen ursprünglich aus dem Jahr 2004 und wurden seither nicht angepasst.

Es wird teurer für die Arbeitnehmer in der Arbeitnehmer-Versicherung!

Nach Schätzungen würde die Reform den Krankenkassen jährlich rund 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen. Kritiker befürchten jedoch, dass insbesondere chronisch Kranke, ältere Menschen und Familien mit geringem Einkommen überproportional belastet werden.

Während die Krankenkassen strukturelle Reformen gefordert hatten, um langfristige Einsparungen zu erzielen, setzt die Regierung offenbar auf kurzfristige Einnahmeverbesserungen. Vertreterinnen und Vertreter der SPD, darunter Fraktionsvize Dagmar Schmidt, äußerten sich skeptisch und warnten vor einer „einseitigen Belastung der Versicherten“. Eine klare Gegenposition innerhalb der Koalition gibt es bislang jedoch nicht.

Gesundheitsökonomen kritisieren, dass die geplanten Änderungen zwar kurzfristig Einnahmen erhöhen, aber keine grundlegenden Probleme wie die hohen Verwaltungskosten oder die Preisgestaltung im Arzneimittelsektor lösen. Die Abstimmung über das Reformpaket wird in den kommenden Wochen erwartet.