Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE) hat scharfe Kritik an der deutschen Klimapolitik geäußert. Vorsitzender Michael Vassiliadis warnte, dass die aktuellen Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie massiv gefährden. Seine Aussage „Es bringt unsere Betriebe um“ macht deutlich, dass Teile der Industrie den bisherigen Kurs nicht länger mittragen wollen.

Kernpunkt der Kritik ist der europäische Emissionshandel. Dieser sieht vor, dass die Zahl der handelbaren CO₂-Zertifikate jedes Jahr um 4,3 % sinkt. Ab 2026 sind kostenlose Zuteilungen nur noch unter Auflagen möglich. Damit steigen die Kosten für Unternehmen stetig. Währenddessen zahlen Wettbewerber in China oder Japan nur einen Bruchteil, in den USA gibt es keinen vergleichbaren Handel.

Die finanziellen Belastungen sind bereits spürbar. Der Chemiekonzern Ineos in Köln verbuchte allein für Gas, Strom und Zertifikate einen Nachteil von 240 Millionen Euro. Laut Vassiliadis handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Die Branche insgesamt verzeichnet seit dem Ukraine-Krieg einen Produktionsrückgang von rund 20 %.

Nach Angaben der Gewerkschaft sind mehr als 200 Anlagen und Werke bereits geschlossen worden. Über 260 Betriebe reduzierten zusammen 28.000 Stellen. In weiteren 70 Betrieben befinden sich 12.000 Beschäftigte in Kurzarbeit.

Währenddessen bewertet der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums den Emissionshandel weiterhin als „effizientes marktwirtschaftliches System“. Die Kritik aus der Industrie zeigt jedoch, dass viele Unternehmen die Praxis anders einschätzen. Für die Bürger dürfte sich das System spätestens ab 2027 bemerkbar machen, wenn der geplante Emissionshandel 2 Heiz- und Spritkosten nach Schätzungen von ADAC und Bloomberg um bis zu 27 % verteuern könnte.