Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) schreibt ein Kapitel öffentlich-rechtlicher Peinlichkeit fort. Im erbitterten Rechtsstreit mit der entlassenen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger zieht der Sender nun mit einem Millionen-Rückforderungsbegehren vor das Kammergericht. Was als interne Personalie begann, entpuppt sich als Lehrstück über Machtmissbrauch, Kontrollversagen – und die grenzenlose Arroganz einer abgeschotteten Medienelite, so Kritiker.

Schlesinger soll persönlich haften

Der RBB-Verwaltungsrat unter Wolfgang Krüger pocht auf die persönliche Haftung Schlesingers. Es geht um Bonuszahlungen, ARD-Zulagen und das gescheiterte Prestigeprojekt „Digitales Medienhaus“ (DMH), das 12,9 Millionen Euro plus Zinsen in den Sand setzte. Krüger betont diplomatisch, man wolle „finanziellen Schaden von den Beitragszahlern abwenden“. Übersetzt heißt das: Die Ex-Intendantin soll für ihren Teil des Debakels geradestehen. Dies ist ein Novum im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo Verantwortung sonst im Kollektiv verdampft.

Doch die Dimensionen sind nach Meinung von Kritikern erschütternd. Schlesinger, einst mächtigste Frau des RBB, soll nicht nur bei Zulagen großzügig in die Gebührenkasse gegriffen haben. Das DMH, 2022 still beerdigt, wurde zum Symbol verantwortungsloser Verschwendung: Millionen flossen in ein Projekt, das nie Realität wurde. Die Frage drängt sich auf: Wo waren Aufsichtsgremien, Rechnungshöfe, interne Kontrollen?

Die Antwort ist so einfach: In einer Welt aus intransparenten Strukturen und Seilschaften funktionieren Kontrollen nur auf dem Papier, heißt es in kritischen Beiträgen sinngemäß. Doch der Skandal gehe über den RBB hinaus. Er zeige, wie tief die Krise des öffentlich-rechtlichen Systems reicht. Wenn Bonuszahlungen ohne Prüfung fließen und Millionenprojekte ohne wirksame Überwachung versanden, sei dies Systemversagen.